Auszug - Begegnungszone Maaßenstraße darf Einsatzfahrzeuge nicht ausbremsen!  

Die Fraktion der CDU erkundigt sich nach aktuellen Erfahrungen durch Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr in der Begegnungszone Maaßenstraße.

Die Fraktion der SPD und FDP erkundigt sich nach Alternativmöglichkeiten (Öffnung von Nebenstraßen als Ausweichstraßen) für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen.

Die Fraktion der GRÜNEN stellt einen Ersetzungsantrag vor. BV Preußker verweist auf den Evaluationsprozess, mit dem Hinweis einer gemeinsamen Lösungsfindung im fachlichen Austausch mit der Feuerwehr.

Der Ersetzungsantrag der Fraktion der GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0186/XX, verlesen durch den Ausschussvorsitzenden BV Franck, wird durch die Fraktion der CDU angenommen und in Abstimmung der Fraktionen mehrheitlich beschlossen.