Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

Das Protokoll der 1. Sitzung der XX. Wahlperiode wird ohne Änderungswünsche genehmigt.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden stellt der Ausschuss einstimmig fest, dass das Protokoll der 43. Sitzung der vorangegangenen XIX. Wahlperiode freigegeben ist und in Allris zur Dokumentation zur Verfügung gestellt werden kann.