Auszug - Kontinuität beim Mobilitätsdienst sichern  

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss den vorliegenden Antrag mit folgender Ergänzung des Beschlusstextes:

„Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Pflegebedürftige von dem Angebot nicht ausgenommen werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.“