Auszug - Stand Finanzierung der Jugendarbeit  

BzStR Schworck erläutert den aktuellen Stand der Dinge zu dieser Thematik. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird insgesamt 4,9 Million € den Bezirken für die Jugendarbeit im Land Berlin zur Verfügung stellen. Die Summe wird den bezirklichen Globalsummen hinzugefügt. Die weitere Entwicklung hängt von den Diskussionen im Hauptausschuss sowie im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses ab.

Durch die Diskussionen im bezirklichen Hauptausschuss konnten die vakanten Stellen in den Jugendfreizeiteinrichtungen nicht kurzfristig besetzt werden. Zur Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen hat eine Mitarbeiterdienstbesprechung stattgefunden.

In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass mit den Neueinstellungen auch Zielvereinbarungen mit den Einrichtungen geschlossen wurden.

BV Sielaff (CDU) begrüßt, dass die offenen Stellen besetzt werden können und fragt nach, ob und inwieweit die Zielvereinbarungen öffentlich gemacht oder dem Jugendhilfeausschuss zur Information vorgelegt werden können.

BzStR Schworck teilt hierzu mit, dass eine Veröffentlichung der Zielvereinbarungen aufgrund datenschutzrechtlicher Hindernisse grundsätzlich nicht möglich ist. Er könnte sich aber vorstellen, den Kerninhalt der Zielvereinbarung  den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung zu stellen. Er wird dieses Anliegen prüfen und in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses hierüber informieren.

Herr Schulz (Jugendamt) ergänzt, dass mit den Einrichtungen in den jeweiligen Regionen gesprochen wurde, bestehende Konzepte zu überdenken und ggfs. zu überarbeiten.