Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Hierzu übergibt der Vorsitzende an Herrn Kroll. Dieser verliest den Bericht aus der Verwaltung, welcher dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Bezüglich der Situation in der Grunewaldstraße 87 bezieht sich BV Seltz auf einen Zeitungsartikel, in dem StRin Dr. Klotz gesagt habe, mit der Bauaufsicht könne dort nicht eingegriffen werden.

StRin Dr. Klotz weist die Aussage entschieden zurück. Gesagt habe sie derartiges nicht und es würde auch von den Anwohnern nicht so aufgefasst. Es müsse an dieser Stelle geschaut werden, wozu das Bezirksamt gesetzlich befugt ist. Das entscheidende Problem in diesem Haus sei alles kriminell behaftete, wozu auch Methoden der Entmietung gehören. Für die Kriminalitätsbekämpfung ist die Polizei zuständig, zu der man im direkten Kontakt steht. Als Rechtsgrundlage dient StRin Dr. Klotz die Bau- und Wohnungsaufsicht. Das Wohnungsaufsichtsgesetz stammt jedoch von circa 1980. Die dazugehörigen Ausführungsvorschriften sind 2011 abgelaufen, mit dem Hinweis, bis es neue gibt, sind diese gültig. Das bedeutet, man arbeite mit einer veralteten Rechtsgrundlage und zusätzlich mit einer Personalausstattung zur Ausführung dieser, die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bei einer Person liegt. Diese Person ist seit Monaten nahezu wöchentlich in der Grunewaldstraße 87, ebenso die Bauaufsicht. Anders als dargestellt, ist dort einiges bewirkt worden. Unter anderem sind in dieser Woche dort vier Dixie-Toiletten aufgestellt worden. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz könne das Problem jedoch nicht grundsätzlich behoben werden, lediglich das habe StRin Dr. Klotz gegenüber der Presse erwähnt.

Das Bezirksamt hat hier eine koordinierende Funktion übernommen. Man habe alle Beteiligten, inklusive der Polizei, die dort seit Wochen tätig ist, an einen Tisch geholt. In guter Zusammenarbeit mit dem Jugendamt wurde dafür gesorgt, dass es für die dort ansässigen Kinder eine Fürsorge gibt. StRin Dr. Klotz empfindet die Anwohner als sehr unterstützend. Sie erklärt, man unterstütze bestmöglich, soweit es ihre Möglichkeiten erlauben.

BV Rimmler fragt, ob die StRin irgendeine Möglichkeit sieht, dem Eigentümer rechtswidriges Verhalten nachzuweisen und ihm somit die Vermietung zu untersagen. Ferner spricht er sich für eine Aufstockung des Personals an dieser Stelle aus, da er davon ausgeht, dass sich derartige Problematiken zukünftig häufen werden. 

StRin Dr. Klotz, antwortet, dies sei nicht so einfach, da der Eigentümer die Beseitigung von Mängeln, die ihm seitens des Bezirksamtes aufgetragen wird, immer ausführt. Die Möglichkeit, das Problem anhand des Wohnungsaufsichtsgesetzes zu lösen, gibt es in dieser Form nicht. Hinzukommen fehlende finanzielle und personelle Mittel. Alles, was möglich war, sei in den letzten Monaten passiert.

Ergänzend zum BA-Bericht informiert StRin Dr. Klotz die Ausschussmitglieder über das weitere Bestehen der Jugendverkehrsschule.

Abstimmungsergebnis: