Auszug - Dokumentenprüfgeräte in die Bürgerämter  

Mehrheitlicher Beschluss, mit Enthaltung der Gruppe DIE LINKE – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sogenannte Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente für die Bürgerämter anzuschaffen. Daneben ist ein Handlungsleitfaden für die Mitarbeiter für den Fall des Erkennens einer Fälschung zu erstellen. Die Ergebnisse des Einsatzes der Geräte sind zu dokumentieren und der BVV halbjährlich mitzuteilen.

Die im Bezirk Neukölln gemachten Erfahrungen mit dem Einsatz von Dokumentenprüfgeräten sind dabei zu berücksichtigen.

Voraussetzung für die Anschaffung der Geräte ist, dass der Senat von Berlin die Kosten für die Beschaffung und für die laufenden Softwarekosten übernimmt.