Auszug - Bericht aus der Verwaltung (insbesondere Auswirkungen der Haushaltssperre auf anstehende Projekte im Sport)  

StRin Frau Kaddatz verliest den Bericht aus der Verwaltung. Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Korthe-Hirschfeld möchte wissen, auf welcher Grundlage die Haushaltssperre verhängt wurde, wenn noch keine konkreten Zahlen vorliegen. StRin Frau Kaddatz informiert daraufhin, dass im Bezirksamt bereits darum gebeten wurde, konkrete Zahlen aufzuweisen. Frau Korthe-Hirschfeld fragt anschließend, wann damit zu rechnen sei. StRin Frau Kaddatz äußert, dass sie ebenfalls ein Interesse daran habe, dass ein Ergebnis bald erfolgt, insbesondere deshalb, um zu erfahren, wie es in ihrer Abteilung im Jahr 2015 und 2016 aussehe.

Frau Korthe-Hirschfeld möchte zudem Auskunft über die Problematik der Sanierung des Sporthallenbodens in der Spreewald-Grundschule. StRin Frau Kaddatz versichert, dass sie diesbezüglich nachfragen werde. Es seien bereits Klagen über den schlechten Zustand des Sporthallenbodens eingegangen.

Herr Wille fragt nach der Situation in der Paul-Natorp-Oberschule. Er möchte wissen, ob es der Wahrheit entspricht, dass 373.000 Euro für Sanierungsarbeiten verwendet werden sollen. StRin Frau Kaddatz erwähnt diesbezüglich das „SIWA“. Es wurden bei der Senatsbildungsverwaltung im Rahmen der SIWA-Mittel  Maßnahmen zur Sanierung von Schul- und Schulsportanlagen  in Höhe von 3,37 Millionen Euro beantragt. Dies wurde an die Senatsverwaltung für Finanzen am 9. April 2015 weitergeleitet, welche eine Entscheidung treffen müsse, ob sie diesem Antrag zustimmt. StRin Frau Kaddatz sei optimistisch.

BV Kühnemann möchte wissen, wie es mit der Prioritätensetzung bezüglich der Investitionsplanung aussieht. Daraufhin antwortet StRin Frau Kaddatz, dass eine Bezirksamtsentscheidung getroffen wurde. Die Sporthalle der Paul-Natorp-Oberschule würde aus dem 70 Prozent Anteil, der schulisch gebunden ist, finanziert. Für den restlichen 30 Prozent Anteil, der nicht schulisch gebunden ist, habe der Bezirk andere Prioritäten gesetzt. Hierbei liege noch keine Entscheidung vor.

Herr Wille fragt, ob es neue Informationen über die Überprüfung der Deckenträger in der Stechlinsee-Grundschule gibt. StRin Frau Kaddatz äußert dazu, dass die Halle der Stechlinsee-Grundschule wie geplant nach den Sommerferien 2015 eröffnet werden solle. Weitere Informationen würden noch nicht vorliegen.                                                                 

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