Auszug - Mitteilungen  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Böltes, eröffnet die 46. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden.

Herr Böltes teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern zwei Austauschseiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu den Drucksachen 1300/XIX und 1337/XIX sowie eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu TOP 3 (Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zum Haushaltsjahr 2015) als Tischvorlage vorliegen.

Des Weiteren teilt Herr Böltes mit, dass die Ausschussmitglieder die Antwort des Bezirksamtes auf die Fragen der Fraktion der CDU zum laufenden Haushaltsjahr 2015 sowie den Spenden-Sponsoring- Bericht erhalten haben.

Anschließend informiert Herr Böltes darüber, dass die Drucksache 1337/XIX (Anliegen der „Senioren-BVV“ ernst nehmen) noch nicht aufgerufen werden könne, da der mitberatende Sozialausschuss nach Aussage von Herrn Olschewski noch nicht über diese beraten habe. Folglich wird diese Drucksache vertagt.

Herr Böltes schlägt vor, dass BVV-Sondermittel noch nicht beschlossen werden müssten, da noch keine tabellarische Auflistung und keine Stellungnahme zum aktuellen Antrag vorliegt. Aus diesem Grund wird unter TOP 5 nur der Antrag von Herrn Ickes beraten.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden Top 4.3 (1358/XIX Bekenntnis zu Diversity in Vergabeverfahren) TOP 4.4 (1359/XIX Prioritäre, aber nicht finanzierte  Baumaßnahmen bei allen Bezirken abfragen) und TOP 4.5 (1370/XIX Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern) vertagt, da das Bezirksamt nicht vertreten ist. BV Rauchfuß stimmt dem ebenfalls zu, da bezüglich des Antrages der SPD (1358/XIX) noch Fragen an die Verwaltung offen seien.