Auszug - Festlegen der endgültigen Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen und begrüßt alle Anwesenden.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Der Bericht aus der Verwaltung wird ergänzt durch einen Sachstandsbericht zu den Zwischenergebnissen zum Bürgerhaushalt. Dieser Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Drucksache 1372/XIX – Kynastteich vor dem „Umkippen“ retten wird nach dem Bericht aus der Verwaltung beraten.

Die Beratung der Drucksache 1319/XIX – Einwohnerantrag gemäß §44 Bezirksverwaltungsgesetz – Grünzug „Wannseebahngraben / B 7-69“ findet nicht statt.

Zur Drucksache 1336/XIX – Ausweitung des Angebots an Fahrrad- und PKW-Abstellplätzen am Bahnhof Buckower Chaussee statt Wegfall des P+R-Parkplatzes liegt ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion zur Beratung vor. 

Der Ausschussvorsitzende erteilt der Bürgerin Jochum, mit Zustimmung des Ausschusses, das Wort. Frau Jochum verliest den folgenden Text und bittet um Aufnahme in das Protokoll:

„1. Die Antragssteller erkennen die Abstimmung über den Einwohnerantrag in der letzten BVV sowie den von der Zählgemeinschaft herbeigeführten Beschluss nicht an und suchen Rechtsbehelf.
2. Die Antragssteller fordern den vereinbarten Weg der Behandlung des Einwohnerantrags in den Ausschüssen und am Runden Tisch wieder aufzunehmen.
3. Die Antragssteller merken an, dass die Deutsche Bahn unzureichende Auskünfte erteilt hat und fordert von ihr eine transparente Prüfung und nachvollziehbare Darlegung, ob nicht bzw. warum nicht der Bauweg genutzt werden kann, wenn dieser als gemeinsamer Fahrrad- und Fußweg auf eine kleinere Breite verschmälert wird und wenn und wie der Kabelkanal separat gesichert wird.“