Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Zum Bericht „Neu Tempelhof“ wünscht BV Seltz eine Vorstellung der Planungen in der nächsten Sitzung.

Die Nachfragen zur Planung „KFC“ (Fastfood Restaurant) werden beantwortet. Frau Dr. Klotz erklärt zu den Fragen bezüglich der Umsiedlung der Jugendverkehrsschule, dass die Zuständigkeit hier bei der Stadträtin für Bildung und Kultur lägen und ihres Wissens nach eine Mitteilung zur Kenntnisnahme unter Mitzeichnung von BzStR Krüger für die BVV vorbereitet würde.

BV Kühne bittet mit Hinweis auf die schwierige verkehrliche Situation in dem Bereich um weitere Mitteilung des Verfahrensablaufes und der Genehmigungen. Auf Grund der unmittelbaren Nähe zu einer Bundesautobahn wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob in diesem Bereich überhaupt Werbung erlaubt sei.

Zur Thematik „Gleditschstraße'“ berichtet Frau Dr. Klotz vom neuesten Stand und den Beratungen zwischen Verwaltung und Vermieter. Am 9. Januar 2015 fand der „Runde Tisch“ statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Mieterschaft, Vermieter und Verwaltung teilnahmen.

Weiterhin erklärt sie, dass die zu erwartende Mieterhöhung aus rechtlicher Sicht akzeptabel sei.

Soziale Erhaltungsverordnungen seien kein Instrument um einzelne Mieter zu schützen. Vielmehr soll die soziale Zusammensetzung der Bewohnerschaft einer bestimmten Gegend geschützt werden.

Als Vertreterin der Mieterschaft erhält Frau Kapp das Wort und schildert den neuesten Stand aus ihrer Sicht.

Abstimmungsergebnis: