Auszug - Tarifanpassung Jugendarbeit BE: Träger der freien Jugendhilfe)  

Herr Schmitt (PFH) schildert kurz den Werdegang der bisherigen Diskussionen um Tarifanpassungen im Bereich der Jugendarbeit. Sieben Träger im Bezirk mit 22 Einrichtungen stehen vor dem Problem, dass die vorgesehenen Tarifanpassungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durch Zuweisungen des Landes Berlin gedeckt werden.

Den Freien Trägern ist es sehr wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifgerecht bezahlt werden. Er macht hierzu weitergehende Ausführungen über

die Regelungen im TV-L Berlin und die prozentualen Anpassungen. Nach einer ersten Übersicht, die an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses verteilt wird, besteht ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 €. Da einige Träger noch nicht zugearbeitet haben, wird sich diese Summe sicherlich noch erhöhen. Sofern neue Zahlen vorliegen, werden diese dem Jugendamt zur Verfügung gestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der TV-L sieht eine weitere Steigerung in den Jahren 2016/2017 vor. Sofern die Zuweisungen nicht erhöht werden, müssten zur Gegenfinanzierung Angebotsstunden reduziert werden.

BV Sielaff (CDU) bedankt sich für die Ausführungen und fragt nach einigen Punkten zu den Personalkosten zum Beispiel beim Café Pink. Er führt weiter aus, dass nach seiner Ansicht ein Mehrbedarf bis zum Jahr 2017 in Höhe von 370.000 € entstehen wird und fragt nach, wie diese Summe realistisch zu finanzieren ist. In diesem Zusammenhang regt er an, dass alle Angebote dann überprüft werden müssten.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen und fragt nach den Personalkosten beim Träger Outreach.

BV Feldkamp (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie sich die Senatsverwaltung für Finanzen zur Thematik der Zuweisungen verhält.

BV Suka (Bündnis 90/die Grünen) teilt mit, dass die Finanzierung auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt und Konsequenzen für die Angebote erfolgen könnten.

BV Höppner (SPD) merkt an, dass es seit dem Jahr 2002 keine Tarifanpassungen gegeben hat. Die Träger sind unterschiedlich mit dieser Situation umgegangen.

BzStR Schworck teilt hierzu mit, dass das Jugendamt für die Jahre 2014 und 2015 eine Tarifanpassung vorgenommen hat. Er führt aus, dass das Problem aus den unterschiedlichen Kostendarstellungen von öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen in freier Trägerschaft entsteht. Die freien Träger sind nicht verpflichtet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem TV-L zu bezahlen. Darüber hinaus besteht ein Benachteiligungsverbot, wonach ein Mitarbeiter eines freien Trägers nicht mehr verdienen darf, als ein Mitarbeiter eines öffentlichen Trägers. Viele Bezirke stehen vor diesem Problem, welches durch den bestehenden Etat noch verschärft wird.

Herr Schmitt (PFH) ergänzt, dass gerade in den Berufen für die Jugendarbeit einen Personalkräftemangel besteht und er Übertragungen nicht unter Kostengesichtspunkten, sondern vielmehr um die fachliche Leistung einer Einrichtungen führen möchte.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich bei BzStR Schworck für die offenen Worte zu diesem Thema. Sie führt aus, dass der TV-L Berlin auch keine allzu hohe Vergütung der Beschäftigten vorsieht. Sie macht weitergehende Ausführungen zum Thema Personal und regt an, den Senat aufzufordern für eine höhere Zuweisung zu sorgen, damit das Personal ordnungsgemäß bezahlt werden kann.

Nach weiteren Wortmeldungen von BzStR Schworck, BV Zander (CDU), Frau Lenk bedankt sich BV Höppner (SPD) bei Herrn Schmitt (PFH) für seinen Vortrag.