Auszug - Haus am Kleistpark (Prioritätenliste Brandschutz) Bericht zum aktuellen Sachstand  

Herr Garske gibt eine Zusammenfassung über die bisher vollzogenen Baumaßnahmen, und teilt zum aktuellen Sachstand u. a. die Bedingungen mit, unter denen das Haus am Kleistpark betrieben werden könne und die in Form eines Vermerkes festgehalten wurden.

Seitens des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes bestehen, unter bauordnungsrechtlichen Aspekten und bei Einhaltung der Rahmenbedingungen, durchaus keine Bedenken gegen einen längerfristigen Betrieb.

Mit eingehender Erklärung verdeutlicht Herr Garske, diese Einschätzung nicht zu teilen. Unter anderem sei das Haus nicht barrierefrei. Man habe nach wie vor Defizite in puncto arbeitsrechtliche Anforderungen. Die Toiletten seien sanierungsbedürftig und reichen, bei großen Veranstaltungen, nicht aus. Ferner entwickle sich in dem Haus ein zunehmender Sanierungsbedarf, so dass sich ein Handlungsbedarf ergebe. Wenn die Einrichtung erhalten bleiben soll, müsse der Bezirk entscheiden und investieren. Das Haus habe das Potential für eine Investitionsmaßnahme.

Im Zuge der Investitionsplanung 2013/17 kam das Haus vom Bezirksamt in die engere Wahl von Investitionsmaßnahmen, für die dann weitergehende Untersuchungen durchgeführt werden mussten. Das Ergebnis war, dass mit Investitionen (ohne Sanierungsmaßnahmen) in einer Größenordnung von rd. 2,3 Mio. Euro zu rechnen sei.

Mit dieser Investition in das Gebäude, bei gleicher Leistungsmenge, würden, so Herr Garske, die Produkte auf Basis der KLR 2011 noch günstiger als der Median. Es müsse ein gesicherter Planungshorizont für das Gebäude geschaffen werden.

BV Seltz führt u. a. aus, der Ausschuss stimme im Grundsatz mit den Ausführungen überein. Jedoch handele es sich hierbei um ein Quantitätsproblem. Zunächst einmal seien die Prioritäten gesetzt, das heißt, die Perspektive wäre frühestens im Jahr 2018. Weiterführend stelle sich für ihn die Frage, nach der Ablehnung des Antrages auf Lottomittel. Er regt einen zweiten Versuch, gerade im Hinblick auf die Entwicklung rund um den Kleistpark, an.

StR Krüger informiert über die Gründe der damaligen Antragsablehnung – die Bewilligung eines erneuten Antrages auf Lottomittel, halte er für sehr gering.

Auf Hinweis von BV Dönteras, betreffend einer erneuten Prüfung auf Fördermittelmöglichkeiten, bezieht sich Herr Garske auf ein im August 2011 geführtes Gespräch mit der Stiftung Denkmalschutz, in dem es darum ging, Fördermittel zu akquirieren. Aus dem Gespräch ging u a. hervor, dass der bauhistorische Wert des Gebäudes im Verhältnis zu anderen Gebäuden, die ebenfalls Fördermittelanträge stellten, sehr gering sei. Im übrigen wurden mehrere Fördermittelgeber aus dem Bereich der Denkmalpflege angesprochen.

Nach kurzer Debatte und Hinweisen aus dem Bezirksamt hält der Vorsitzende abschließend fest, man werde sich weiterhin mit dem Haus am Kleistpark befassen müssen. Sollte die Investition nicht gestemmt werden können, müsse eine Entscheidung getroffen werden.