Auszug - Auswertung des Handicap-parcours Frau Schneider (Beauftragte für Menschen mit Behinderung)  

Von Frau Schneider werden die Zusammenfassung des Handicap Parcours sowie die gesetzlichen Grundlagen anhand einer Power-Point-Präsentation vorgestellt und im Einzelnen erläutert.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Anschluss der Präsentation schildern die BV Fey, Marx und Schneller sowie der BD Kruse ihre Erfahrungen mit der Handhabung eines Rollstuhls sowie einer Blindenbrille und Blindenstock. In diesem Zusammenhang werden u. a. die Hinweisschilder bei der Benutzung des Plattformliftes, die Kennzeichnung der Behindertenparkplätze vor dem Rathaus, die Größe des Hinweisschildes Eingang Freiherr-vom-Stein-Straße, diverse kleine auftretende Hindernisse bei Benutzung des Einganges, die Kennzeichnung im dort vorhandenen Fahrstuhl sowie die Orientierung im Bürgeramt angesprochen.

Fazit der Testpersonen ist, das Rathaus sei aktuell ungeeignet für Behinderte. Ferner halte man für Blinde, hinsichtlich der Orientierung, eine menschliche Führung für dienlicher.

Um eine deutliche Erleichterung für die Behinderten zu erwirken, müssten, so Frau Schneider auf Nachfrage des Vorsitzenden, in erster Linie eine Verbesserung/Erkennbarkeit des Zugangs zum barrierefreien Eingang der Freiherr-vom-Stein-Straße sowie die Öffnungszeiten des Eingangs – gerade auch in Hinsicht auf Veranstaltungen - erfolgen. Des Weiteren fehle, nicht nur für Menschen mit Behinderung, ein verlässliches, barrierefreies Leit- und Orientierungssystem. Weiterführend wird die Schwergängigkeit der Türen bemängelt; es müssten auf allen Etagen des Rathauses die Türen mit Automatikantrieb ausgestattet werden.

Auf Hinweis eines sehbehinderten Gastes, die Schrift der Namen an den Türen zu vergrößern, macht Frau Schneider auf die einzuhaltenden DIN-Normen aufmerksam.

Herr Garske – FMAL – teilt u. a. mit, BzBmin Schöttler habe die Verwaltung Ende Juli 2013 darüber informiert, dass bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport kurzfristig Fördermittel abrufbar seien. Mittels der Folien 10 – 13 stellt Herr Garske die Zwischenergebnisse der Planung vor. Eine der Bedingungen des Fördermittelgebers sei, dass die Bürger/innen, die mit Rollsstuhl oder Kinderwagen fahren, oder sonst wie gehandicapt seien, ohne fremde Hilfe in das Bürgeramt gelangen. Am Eingang Freiherr-vom-Stein-Straße soll eine Edelstahlstele, mit dem blauen Symbol für Rollstuhlfahrer, Gegensprechanlage und Kamera installiert werden, so dass ein Einlass durch die Pförtner rund um die Uhr gewährt werden könne. Weiterführend nimmt Herr Garske zu dem Problem „Schrägaufzug im Foyer“ Stellung.

Den Hinweis von BV Marx „Behinderung durch leichte Schräge im Eingangsbereich Freiherr-vom-Stein-Straße“ habe er sich notiert.

Hinsichtlich der Toiletten im EG, auf dem Weg zum Bürgeramt, habe man vor, die vorhandene Behindertentoilette im Damen- und Herren-WC zu vergrößern.

Die Planung werde dieses Jahr abgeschlossen. Der Denkmalschutz habe, zunächst mündlich, ein positives Signal gesetzt. Doch müsse das formale Genehmigungsverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz durchlaufen werden; die Anträge seien gestellt. Der Baubeginn sei zum Jahresanfang 2014 geplant, die Fertigstellung soll ebenfalls im Jahr 2014 erfolgen.

Hilfestellungen für sehbehinderte Menschen bzw. Hinweise an den Pförtnerdienst in puncto Wegbegleitung gebe es, so Herr Garske auf Nachfrage von BV Seltz, nicht. Doch haben die Pförtner die allgemeine Weisung, den Menschen zu helfe. Spezielle Hilfen für sehschwache oder blinde Menschen seien nicht in der konkreten Planung, die Frage werde sich jedoch im Zuge des Flächenmanagements stellen – Herr Garske gibt ausführliche Erläuterungen dazu.

Zur Nachfrage des Vorsitzenden, hinsichtlich Ausreichen der Fördermittel, teilt Herr Garske u. a. mit, dass eine Bereitstellung für das Jahr 2013 in Höhe von 180.000 Euro vorliege. Ob es Fördermittel für das Jahr 2014 gebe, könne noch nicht gesagt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man die Differenz aus der baulichen Unterhaltung des Bezirkes finanzieren; auf den Auflagenbeschluss für den Haushaltsplan 2014/15 wird hingewiesen.

Abschließend bemerkt StR Krüger u. a. ergänzend, es sei der Verwaltung durchaus bewusst, dass entsprechende Lücken bestehen. Die Frage des durchgängigen Leitsystems in einem öffentlichen Gebäude, sei u. a. auch mit dem Denkmalschutz abzustimmen und werde im Rahmen der Gesamtsanierung des Rathauses eine Rolle spielen.

Der Vorsitzende dankt Frau Schneider sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderung für die ausführliche Präsentation.

Abstimmungsergebnis: