Auszug - Bündnis gegen Rechts in Tempelhof-Schöneberg einrichten  

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Wissel, Zwischenfrage von BV Sielaff, BV Özdemir, Suka, Franz, Rimmler, Oltmann, Wehrend und Gindra

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden

Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.