Auszug - Haushalt und Beschlussfassung  

BV Höppner (SPD) führt in den Tagesordnungspunkt ein und verteilt eine Liste mit Fragen und Antworten der Fraktionen durch das Jugendamt. Sie führt aus, dass es aus Ihrer Sicht nicht sein kann, dass das Jugendamt und insbesondere der Bereich Jugendarbeit stark unterfinanziert ist. In diesem Zusammenhang verteilt sie einen Antrag „Jugendarbeit darf nicht unterfinanziert sein“ und geht auf die gesetzliche Grundlage des § 45 Absatz 2 AG KJHG ein.

BV Sielaff (CDU) fragt nach, wie diese Stellungnahme in die BVV gebracht werden soll und ob nicht das Abgeordnetenhaus von Berlin der richtige Adressat sei. Er führt weiter aus, dass in die „10 Prozent-Regelung“ auch die Mittel mit einberechnet werden müssten, die in Bereichen Soziales, Gesundheit und Schule vorhanden sind.

BV Böltes (SPD) entgegnet den Ausführungen vom BV Sielaff (CDU), dass das Bezirksamt aufgefordert werden soll, sich an höherer Stelle dafür einzusetzen, dass entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Andere Mittel, vor allen Dingen in anderen Kapiteln sind für diesen Beschluss unbedeutend.

Herr Süberkrüb begrüßt die vorgelegte Stellungnahme und verweist auf die steigende Anzahl von Kinder und Jugendlichen in der Region Tempelhof.

Auf Wunsch des BV Sielaff (CDU) fragt BV Höppner (SPD) nach, ob bei der nun bevorstehenden Abstimmung über die Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses an den Hauptausschuss mögliche Gründe für eine Befangenheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gegeben sein könnte.

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Herr Fiebelkorn ergänzt, dass es unerträglich ist, gegen Gesetze verstoßen zu müssen. Dieses entspräche nicht den Grundsätzen der Wahrhaftig- und Ehrlichkeit und das könne nicht sein.

Zu der vorgelegten Übersicht der Projekte entwickelt sich eine Diskussion. BV Sielaff (CDU) fragt nach, woher 400.000 € an Mehrbedarf für den Jugendbereich genommen werden sollen.

BV Höppner (SPD) führt aus, dass es auch im Abgeordnetenhaus von Berlin die Praxis gäbe, dass der jeweilige Fachhausschuss dem Hauptausschuss mit Stellungnahme beratend unterstützt.