Auszug - Auch in Tempelhof-Schöneberg das Aktionsprogramm Agenda 21 zu Umwelt und zukunftsfähiger Nachhaltigkeitsentwicklung starten (Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses liegt vor)  

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienst und Ordnungsamt liegt vor.

BV M. Kühnemann schlägt vor, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu formulieren und begründet dies.

BV Zander begründet im Namen der CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag.

Nach erfolgter gegensätzlicher Debatte wird der zu einem Prüfauftrag umformulierte Antrag von BV M. Kühnemann vorgetragen:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit und mit welchen personellen Ressourcen im Sinne der Nachhaltigkeitsinitiative Leitbildvorschläge für den Bezirk formuliert und damit unter Einbeziehung von Bezirksamt, BVV und engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine bezirkliche Lokale Agenda 21 (entsprechend Kapitel 28 der Agenda 21) erarbeitet werden können“.

BV Olschewski teilt im Namen der Fraktion der CDU mit, man werde sich dem Antrag nicht anschließen und begründet dies.

BV Oltmann teilt auf Nachfrage des Vorsitzenden mit, die Fraktion GRÜNE werde den Änderungsantrag gemeinsam mit der Fraktion der SPD einbringen.

Es erfolgt Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich beschlossen.

Der Antrag geht in geänderter Form als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.