Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Grünflächen XIX.Wahlperiode Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 22.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Beschluss

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin                       22.04.2013

Abteilung Bauwesen                                                                                    2261

BauDez

                daniel.krueger@ba-ts.berlin.de

                                                                                                      E-Mail-Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur geeignet

 

Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am 22.04.2013

 

Bericht aus der Verwaltung:

 

Fachbereich Grünflächen

 

Die Frühjahrsblumenbepflanzungen am Viktoria-Luise-Platz, im Staudengarten des Volksparks Mariendorf und am Luftbrückendenkmal am Platz der Luftbrücke sind abgeschlossen. Die Bestrebungen bereits zu Ostern, die Bepflanzung fertig zu stellen, waren witterungsbedingt nicht möglich. Eine zeitliche Verschiebung der Sommerblumenbepflanzung wird nicht ausgeschlossen.

 

 

In Teilbereichen des Friedhofs Eythstraße und Friedhof Stubenrauchstraße finden in den kommenden Monaten Wegebauarbeiten durch eine Firma statt. Die Erneuerung ist aus Gründen der Verkehrssicherung dringend erforderlich. Damit wird die in den letzten Jahren begonnene Überarbeitung der Wege auf den Friedhöfen fortgeführt. Eine Beeinträchtigung der Friedhofsnutzer wird auf ein Minimum reduziert.

  1.  

Die Inbetriebnahme von Beregnungsanlagen in Grünanlagen und Sportplätzen sowie die Inbetriebnahme von der Eigenwasserversorgung (Tiefbrunnen) ist zurzeit in Arbeit. Die Wasserversorgung auf den öffentlichen Friedhöfen ist bereits gewährleistet.

 

Die im Herbst des vergangenen Jahres angefangene und witterungsbedingte Unterbrechung der Wegeerneuerung entlang der Südseite Teltowkanal zwischen Rathausstraße und Mariendorfer Damm wird im April abgeschlossen sein. Die Erneuerung erfolgte als kombinierter Ausbau für Rad- und Fußgängernutzung.

 

 

Eine Eulenskulptur aus Bronze im Rosengarten des Theodor-Franke-Parks wurde entwendet. Tatzeitpunkt ist vermutlich der 12./13.04.2013. Eine Diebstahlsanzeige bei der Polizei wurde gestellt. Innerhalb eines begrenzten Zeitraumes ist dies nun der dritte Diebstahl von Skulpturen im öffentlichen Grün und Erholungsanlagen, wobei davon auszugehen ist, dass es sich nicht um Kunst- sondern Materialdiebstahl handelt.

 

 

Für den Spielplatz Golzstraße Ecke Barbarossastraße wurde von dem Betreiber des Pestalozzi-Fröbel-Haus ein Antrag auf Erstellung einer Terrasse auf dem Spielplatz mit direktem Zugang von dem benachbarten PFH gestellt. Nach Beteiligung der Spielplatzkommission wird das Vorhaben positiv begleitet. Bei der beanspruchten Fläche handelt es sich um einen Zufahrtsbereich, Spielflächen werden nicht in Anspruch genommen. Die Umsetzung wird im Rahmen einer Fassadendämmung in diesem Jahr erfolgen.

 

Zu Beginn der wärmeren Jahreszeit und stärkerer Frequentierung der Spielplätze findet in den kommenden Wochen die Jahreshauptuntersuchung der Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen und in Schulen statt. Eine zeitweise Beeinträchtigung vom Spielbetrieb ist nicht ausgeschlossen, da die Fundamente der Spielgeräte frei gelegt werden müssen.

 

 

Zwischen dem Spielplatz Stubenrauchstraße 6 und dem Georg-Hermann-Garten befand sich ein Durchgangsweg zum Gelände des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Eigentümer der Fläche ist die Senatsverwaltung für Bildung und Kultur befindet. Dieser Durchgang wurde in der vergangenen Zeit fremd genutzt und es kam regelmäßig zu Müllablagerungen. Vom Eigentümer wurde der bisher separat eingefriedete Durchgang durch versetzten seines Grundstückszaunes geschlossen.

 

 

Für die Baumaßnahme Torgauerstraße ist der Auftrag zur Herstellung einer Grünanlage erteilt worden. In den kommenden Wochen wird mit der Umsetzung begonnen.

Für den 2. Bauabschnitt ist die Beräumung ebenfalls beauftragt worden. Ausgenommen von der Beräumung ist die Parzelle 20 der ehemaligen Kohlenhandlung Leber.

 

 

Fachbereich Tiefbau

 

 

Winterschadenbeseitigungs-/“Schlaglochprogramm“ 2013

 

Die Ausschreibungen laufen, für das Bauvorhaben „Fahrbahndeckensanierung Dominicusstraße“ wurde der Auftrag bereits erteilt, geplanter Baubeginn soll Anfang Mai sein, damit bis zu den Feierlichkeiten (50 Jahre Kennedy-Rede „Ich bin ein Berliner“) die Bauarbeiten in der Nähe des Rathauses erledigt werden können. Demnächst sollen für die Bauvorhaben, deren Durchführung die Verkehrslenkung Berlin (VLB) nur in den Sommerferien erlaubt, die Aufträge erteilt werden: Mariendorfer Damm (zwischen Markgrafen- und Kurfürstenstr., Fahrtrichtung Süden), Ordensmeisterstr. (zwischen Colditzstraße und Komturstraße), Tempelhofer Damm (Teilabschnitte Fahrtrichtung Süden zwischen Bayernring und Hoeppnerstraße bzw. zwischen Rathaus Tempelhof und Albrechtstraße), Manfred-von-Richthofen-Straße (zwischen Kaiserkorso und Wolfring).

 

 

Radverkehr Manteuffelstr. (bereits vorgetragen)

Nach wie vor ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bereit, den für die technisch notwendigen Umbauarbeiten erforderlichen Finanzbedarf aus den dort vorhandenen Radverkehrs-Mitteln zu bestreiten. Eine „Finanzierungslücke“ in Höhe von ca. 271 T€ ist zu schließen.

 

 

Radverkehr Boelckestraße (bereits vorgetragen)

Folgende Position hat die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat VII B, dazu übermittelt (aktueller Sachstand):

„Die Prüfung der Situation und Klärung der Voraussetzungen für die Herstellung von Radfahrstreifen hat einen längeren Abstimmungsbedarf zwischen den zuständigen Fachbereichen sowie die Entscheidung der Leitung meines Hauses erfordert.

Aufgrund der geringeren Verkehrsbelastung im nördlichen Abschnitt der Boelckestraße wurde die Reduzierung der Fahrspuren zu Gunsten der Herstellung von Radfahrstreifen und Fußgängerquerungen an sensiblen Nutzungen (Schulen, Kitas) unter den jetzigen Rahmenbedingungen grundsätzlich als verkehrlich für tragfähig erachtet.

 

Seitens meines Fachbereiches Verkehr wurden diesbezüglich bereits Lösungen untersucht und Entwürfe erstellt.

Die Boelckestraße ist eine wichtige Nord-Süd-Straßenverbindung in paralleler Nähe zum Tempelhofer Damm. Mit den geplanten Entwicklungen auf dem Tempelhofer Feld werden in naher Zukunft Maßnahmen zur verkehrlichen Erschließung der neuen Nutzungen am Tempelhofer Damm vorgesehen, die den Verkehrsfluss im Zuge des Tempelhofer Damms beeinflussen werden (Sperrungen, langandauernde Verkehrsbeeinträchtigungen). Gegenwärtig ist nicht abschätzbar, welche Auswirkungen die erwartenden Baumaßnahmen am Tempelhofer Damm auf das angrenzende Straßennetz, insbesondere in Nord-Süd-Relation und somit auch auf die Boelckestraße haben werden.

Zudem gibt es weitere Bestrebungen zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Neu-Tempelhof, die auch die Nutzung der Manfred-von-Richthofen-Straße durch PKW’s reduzieren wollen. Auch hier müssen Verdrängungseffekte berücksichtigt werden. Es ist daher die Entscheidung getroffen worden, dass die Maßnahme zur Herstellung von Radverkehrsanlagen in der nördlichen Boelckestraße zwar weiter geplant, aber vorerst nicht umgesetzt werden soll. Erst nach Prüfung der Auswirkungen der Bauarbeiten am Tempelhofer Damm auf das umliegende Straßennetz und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit am Knoten des Tempelhofer Dammes und einer Gesamtbetrachtung für die Verkehrsflüsse in Neu-Tempelhof soll entschieden werden, ob die Maßnahme dann in konzentrierter Form mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen für den fließenden Verkehr umgesetzt werden kann. ...“

 

 

 

 

Weitere Bauvorhaben:

Durch das Ende der winterlichen Witterung konnten eine Reihe von Bauvorhaben wieder aufgenommen bzw. begonnen werden, bzw. dies steht unmittelbar bevor, z.B. Radverkehrsanlage Teilestraße, Fußgänger-Querungshilfen in der Feurigstraße und Geisbergstraße.

 

 

Umgestaltung „Vorplatz Urania“:

Die Musterflächen wurden angelegt, am 18.04.2013 17.00 Uhr wurde durch die Architekten und den FB Tiefbau ein Besichtigungstermin mit Erläuterungen angeboten. Nähere Informationen siehe Vortrag zum separaten TOP.

 

 

Für die Umgestaltung des Breslauer Platzes befindet sich die Ausführungsplanung in der Endphase. Für die aus der Bürgerbeteiligung entwickelten zusätzlichen Gestaltungselemente (z.B. Beleuchtung, Möblierung), die den seitens des Bezirksamtes zur Verfügung stehenden Kostenrahmen übersteigen, wurde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Finanzierung über das sog. „Plätze-Programm“ beantragt, eine Antwort liegt noch nicht vor.

 

 

Die BVG beabsichtigt, das U-Bahneingangsgebäude am Bayerischen Platz zu erneuern. Eine Baugenehmigung wurde bereist durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erteilt. Neben Änderungen in der Bauform ist auch die Teilnutzung durch eine Gastronomie vorgesehen. Die umliegenden Flächen sollen gestalterisch dem neuen Gebäude und der Nutzung angepasst werden.

 

 

Die Straßenbauplanung zur Reduzierung der Fahrspuren der Wexstraße in Richtung Westen liegt vor. Da die Radfahrerführung über den Innsbrucker Platz betroffen ist, wird die Planung im FahrRat vorgestellt werden.

 

 

Krüger

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen