Auszug - Festlegung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes, die Senatsbaudirektorin, Frau Regula Lüscher sowie Ihre Mitarbeiterin, Frau Corinna Borch und die zu verschiedenen Tagesordnungspunkten so zahlreich erschienenen Gäste.

Nachfolgende Vorschläge werden zur Tagesordnung eingebracht.

Zunächst schlägt der Ausschussvorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte 4.0 und 4.1 gemeinsam zu beraten, ebenso die Tagesordnungspunkte 5.0. und 5.1. Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion. BV Ickes plädiert für die Vertagung des Tagesordnungspunktes 5.0. Diesem Vorschlag schließt sich BV Oltmann an, bittet jedoch in seinen weiteren Ausführungen darum, über die im Vorfeld der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilte Beschlussempfehlung in der heutigen Sitzung abzustimmen.

Es wird über die weitere Verfahrensweise abgestimmt. Vorwiegend geben die Ausschussmitglieder ihre Stimme für eine gemeinsame Beratung der aufgeführten Tagesordnungspunkte ab.

BV Kühne schlägt vor, die Federführung für die Drucksache 0609/XIX – OpenData: Stimmgrenzen und Wahllokalstandorte veröffentlichen an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information abzugeben. Weiterhin soll die Drucksache 0611/XIX – Bericht zu bezirklichen Maßnahmen zum Luftreinhalteplan- zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt zur Beratung und Entscheidung übergeben werden.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung. Mehrheitlich werden beide Vorschläge angenommen.

BV Götz schlägt vor, die Drucksache 0453/XIX – Neuer Ortsteil am Tempelhofer Feld- zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bildung und Kultur zur Beratung und Entscheidung zu übergeben.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung. Mehrheitlich wird dem Vorschlag gefolgt.

Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.