Auszug - - Sicherung der Qualität von regionalisierten Aufgaben  

Nach einer kurzen Diskussion, in welcher ein Ausschussmitglied der antragstellenden Fraktionen folgende Änderung einbringen: „Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in einem Bericht, anhand geeigneter Beispiele, seine Erfahrungen mit der Regionalisierung von bezirklichen Aufgaben darzustellen. wird über den Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird mit der Änderung einstimmig angenommen

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in einem Bericht, anhand geeigneter Beispiele, seine Erfahrungen mit der Regionalisierung von bezirklichen Aufgaben darzustellen. Darin sollte es auch darlegen, welchen Einfluss der "abgebende" Bezirk auf die Einhaltung von Qualitätskriterien absichern kann. So hält die BVV insbesondere eine Auswertung der seit Monaten öffentlich kritisierten mangelhaften Abarbeitung von Schüler-Bafög-Anträgen, u.a. aus unserem Bezirk, durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für nötig.

Die BVV erwartet in dem Bericht auch Verbesserungsvorschläge für zukünftige Regionalisierungsvereinbarungen.

Der Bericht sollte zur Juni-BVV vorgelegt werden.