Auszug - Tätigkeitsbericht über die Vorbereitung und Organisation der ersten Einwohnerversammlung gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 12. Februar 2013  

Beratungsbeitrag: BV Ickes

Einstimmiger Beschluss

16. Januar 2013 

• einstimmiger BVV – Beschluss Drucksache 0516/XIX zur Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Bauvorhaben Hellweg-Baumarkt Yorckdreieck“

17. Januar 2013

• Erstellung einer To-do-Liste

18. Januar 2013 

• Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin mit der Bitte um Mitteilung, ob und wie das BA unterstützen kann
• schriftliche Abfrage an alle BVV Büros in Berlin über eventuelle Erfahrungswerte
• Einladungsschreiben an die Fraktionsvorsitzenden, Fraktionslosen und den Vorsitzenden sowie stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung bezüglich Durchführung einer Arbeitsbesprechung am 24.01. 2013 zur Organisation und Durchführung einer Einwohnerversammlung

21. Januar 2013 

Schreiben an die Senatsverwaltung für Inneres bezüglich diverser

Fragestellungen zur Ausführung des § 42 BezVG – Einwohnerver-

sammlung

24. Januar 2013 

• 15:30 Uhr kurzes Antwortfax der Senatsinnenverwaltung

• 17:00 bis 18:40 Uhr Arbeitstreffen mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ausschussvorsitzenden StadtE zu den Fragestellungen was, wann, wie, wo, wer…? Hierzu gemeinsame Festlegungen.

25. Januar 2013

Nachfrage bei "Berliner Woche" und "Abendblatt" bezüglich

Redaktionsschluss für Anzeigen/Veröffentlichungen

telefonische Information über den Termin an das BVV-Büro Friedrichshain-Kreuzberg

28./29. Januar 2013

Akquisition und Festlegung des Veranstaltungsortes (Bedingung:

öffentlich, kostenfrei)

30. Januar 013

Fertigstellung und Abstimmung des Einladungstextes für die

Anzeigen in der „Berliner Woche“ und im „Abendblatt“ mit den

Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Ausschusses

für Stadtentwicklung

Schreiben an BV-Vorsteherin Friedrichshain-Kreuzberg bezüglich

gemeinsamen Vorgehens

Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg über die Teilnahme

an der Einwohnerversammlung Tempelhof-Schöneberg am

12. Februar 2013

31. Januar 2013

Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin mit der Bitte um

Mitteilung,

wer seitens des BA an der Versammlung teilnehmen wird

Erstellung eines Flugblatts bezüglich der Einladung zur

Einwohnerversammlung

Erstellung einer Presseerklärung

01. Februar 2013 

Weiterleitung der Presseerklärung an die Pressestelle

Beauftragung einer externen Firma für die Flugblattverteilung

Druck von 3.000 Flugblättern DIN A5 und Lieferung an die Firma

04. Februar 2013 

• Veröffentlichung der Einladung zur Einwohnerversammlung und einer Presseerklärung der Vorsteherin im Internet auf den Startseiten der BVV und des Bezirksamtes und Aushang Foyer Rathaus Schöneberg

• Verteilung von 3.000 Flugblättern  durch eine externe Firma bei den unmittelbaren  Anwohnerinnen und Anwohnern
• Einladungsschreiben an die zuständigen Abgeordneten

05. Februar 2013

15:00 Uhr bis 17:30 Uhr Arbeitstreffen mit der BV-Vorsteherin und

Dem Büroleiter Friedrichshain-Kreuzberg, Festlegung

Teilnehmerkreis und Ablauf der Versammlung

06./07./08. Februar 2013

• Erstellung und Abstimmung der Ablaufplanung der Einwohnerversammlung und der Feedbackbögen in Kooperation mit dem BVV-Büro Friedrichshain-Kreuzberg
• Vor-Ort-Termin mit dem Hausmeister der Havelland Grundschule in der Mensa und Besprechung der Raumorganisation für die Durchführung der Einwohnerversammlung

11. Februar 2013 

Beantwortung unterschiedlichster Fragen zur anstehenden

Einwohnerversammlung durch Presse und Anwohnerinnen und

Anwohner

12. Februar 2013

• 15:00 Uhr Antwortschreiben der Bezirksbürgermeisterin zu den Schreiben vom 18. und 31. Januar 2013

• 17:30 Uhr vorbereitende Maßnahmen zur Einwohnerversammlung vor Ort
• 19:10 Uhr Eröffnung – ca. 250 Anwesende - gegen 22:20 Uhr offizielles Ende

Das anonymisierte Wortprotokoll ist im Internet unter

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik/bvv/

hinterlegt.

Abschließend weise ich daraufhin, dass zum heutigen Stand noch keine verbindlichen Angaben zum finanziellen Aufwand der Organisation und Durchführung der ersten Einwohnerversammlung in Tempelhof-Schöneberg gemacht werden können, da noch nicht alle Rechnungen vorliegen.

Dem in der BVV vom 16. Januar 2013 vorgetragenen Wunsch nach einer zeitnahen Einberufung einer Einwohnerversammlung wurde unter Berücksichtigung der dargelegten Zeitschiene voll entsprochen.