Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes berichten ausführlich über die Verzögerung der Zeitschiene hinsichtlich des Haushaltsrundschreibens 2014/2015. Sehr wahrscheinlich werden Ende August, Anfang September Haushaltsberatungen anberaumt werden. Des Weiteren halten sie es für schwierig, bis September diesen Jahres einen Bürgerhaushalt zu verabschieden

In der nachfolgend regen Diskussion wird an den Aussagen der Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes Kritik geübt.

BV Oltmann merkt an, dass in vorhergehenden Sitzungen des Hauptausschusses andere Vereinbarungen getroffen wurden. BV Waldt bittet um konkretere Aussagen in der nächsten Sitzung. Vonseiten der Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes wird noch einmal klargestellt, dass die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes für 2014/2015 auf keinen Fall ausgeschlossen wird, das Bezirksamt jedoch mehr Zeit für die Aufstellung benötigt, da sich das Verfahren nicht beschleunigen lässt.

Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion schlagen dem Bezirksamt vor, für das Jahr 2014 einen begrenzten Beteiligungsumfang einzusetzen, der im Folgejahr ausgeweitet werden kann. Weiterhin schlagen sie vor, die Beratung für heute zu beenden und nach Vorlage des Konzeptes über die weitere Verfahrensweise zu beraten.

Die Beratung wird vertagt.