Auszug - Haushaltsberatung  

Frau Waldt schlägt zunächst die allgemeine Aussprache und danach die Beratung über die einzelnen Anträge in der Reihenfolge der Mitgliederstärke vor.

BV Oltmann begründet den gemeinsam mit der Fraktion der SPD vorgelegten Antrag und bemängelt unter anderem, dass seiner Meinung nach Auflagenbeschlüsse von der Verwaltung ignoriert bzw. nicht fristgemäß abgearbeitet wurden. Er erklärt weiterhin, die Abteilung Schule weise ein großes Strukturdefizit auf. Hier solle dargelegt werden, welche Anstrengungen zum Abbau unternommen werden.

Auch bezüglich des Defizits im Bereich Bibliotheken fehle immer noch der Beschluss zum Bibliothekenkonzept.

Weiter führt Herr Oltmann aus, dass die Maßnahmen zur Infrastrukturkostensicherung in die Beschlussempfehlung aufgenommen seien. Hier solle nochmals die Budgetierungen in Infrastrukturkostenmittel geprüft werden.

BV Olschewski erklärt, seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen, da es sich hier, seiner Meinung nach, um Beschäftigungstherapie für die Verwaltung handele. Er führt zur Thematik Bibliotheken aus, dass die Defizite bei einer dezentralen Struktur weiterhin bestehen bleiben würden. Seiner Meinung nach wäre eine zentralisierte Struktur zielfördernd.

BV Sielaff bemängelt das Fehlen von Instrumenten in dem Antrag, welche die Mittelsteigerung im Bereich Hilfe zur Erziehung (HZE) eindämmen. Seiner Meinung nach hat die Abteilung Jugend nicht ausreichend genug begründet, warum im Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Kosten im Vergleich mit anderen Bezirken so viel höher liegen.

Hier erklärt BV Oltmann ein Beschluss über Instrumente zur Kostensenkung könne erst nach einer ausgiebigen Prüfung erfolgen.

Auf die Wortmeldung von Herrn Olschewski betont BV Oltmann, er fordere von BzStR’in Kaddatz die Vorlage von Konzepten für den Schul-, Bibliotheks- und Kulturbereich ein, über die die BVV dann ausführlich beraten könne.

BV Ahlhoff nimmt ebenfalls ausführlich Stellung zu der Wortmeldung von Herrn Olschewski.

Auf Nachfrage von BV Zander bestätigt Frau Schöttler, dass sich das Bibliothekenkonzept II im Geschäftsgang zur Beratung im BA befände und zu gegebener Zeit der BVV vorgelegt werden wird. Weiterhin erklärt Frau Schöttler, BzStR’in Kaddatz erarbeite zurzeit eine Personaleinsatzplanung um in den Bibliotheken erweiterte Öffnungszeiten anbieten zu können.

Die Nachfrage von BV Olschewski zu den abzugebenden Flächen der Abteilung Tiefbau wird beantwortet. BzStR Krüger betont, eine Vermarktung der Flächen müsse gesondert geprüft werden.

Abstimmung über den gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: Mehrheitsbeschluss:

Umgang mit den Auflagen zum Doppelhaushalt 2012 / 2013

(Den Antragstext entnehmen Sie bitte, auf Grund der umfangreichen Formatierung, der beigefügten Anlage)

BV Olschewski begründet den Antrag seiner Fraktion.

Hierzu wendet BV Oltmann ein, die Risikoabsicherung in Höhe von 4 Millionen Euro sei für Haushaltsrisiken im gesamten Bezirksamt vorgesehen. Dieser Topf sei solidarisch zu sehen. Eine Festlegung nur für den Bereich Schule widerspreche dem Kollegialverhalten.

Für die Erhöhung des Medienetats seien bereits 60 Tausend Euro vorgesehen, welche bislang mit einer Sperre versehen sind.

Im Zuge der weiteren Aussprache erklärt BzBm'in Schöttler die Zuweisung von 50 Millionen Euro, welche den Bezirken ohne Zweckbindung übertragen waren. Zugesagt war weiterhin eine Korrektur der A08 Titel. Dies sei nicht erfolgt.

Es kommt zu einer ausführlichen Beratung der Ansätze in A08 und weiteren notleidenden Titeln.

Frau Schöttler betont, das  für jede Immobilie das Ist des Jahres 2012 genommen worden und um 5% aufgestockt worden sei. So sei die Verabredung in allen Bezirken gemeinsam mit der Landesebene gewesen. Die Kosten sind dann allerdings deutlich mehr gestiegen.

Zum Antrag der Fraktion der CDU erklärt BV Oltmann, seine Fraktion könne Punkt 3.2. des Antrages zustimmen.

Abstimmung über den Antrag der CDU Fraktion zum Haushalt:

Die Punkte 1 bis 3.1. werden mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 3.2. wird einstimmig beschlossen:

Punkt 4 wird zurückgezogen

Abteilung Jugend, Ordnung und Bürgerdienste:

Ordnungsamt: Der BVV ist bis zum 30.6.2013 zu berichten, welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Kompensierung der geminderten Einnahmeerwartungen aus der Parkraumbewirtschaftung ergreift.

BV Gindra begründet den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. BV Oltmann erklärt, es handele sich bei dem Ergänzungsantrag um einen Aufschub. Es läge aber mit Punkt 4 des Antrages der CDU ein Prüfauftrag vor. Er bittet abzuwarten, bis die Prüfung erfolgt sei. BV Ahlhoff plädiert für den Ergänzungsantrag.

BV Olschewski erklärt, der Antrag der CDU-Fraktion sei formuliert worden, bevor der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne vorlag. Die CDU-Fraktion ziehe Punkt 4 ihres Antrages zurück. Daraufhin entfällt der Ergänzungsantrag der Bezirksverordneten DIE Linke.

BV Oltmann nimmt Stellung zu den Anträgen seiner Fraktion.

Der erste Antrag beziehe sich auf die fristgerechte Abarbeitung von Berichtsaufträgen. Über die Fristeinhaltung von Haushaltsberichten solle allein der Hauptausschuss entscheiden. Herr Oltmann möchte die Beratung von Formalia und Inhalten voneinander getrennt wissen.

Mit Hinweis darauf, dass aus dem Dezernat von BzStR Schworck noch immer Berichtsaufträge nicht abgearbeitet seien, erklärt BV Zander, er halte eine solche Regelung für misslich, da an einzelnen Berichtsaufträgen zum Teil mehrere Abteilungen arbeiten würden.

BV Dittmeyer erklärt, sie sei zehn Jahre als Vorsitzende des Hauptausschusses tätig gewesen  und habe, genau wie ihre damalige damalige Stellvertreterin, dienstlich in der Hauptverwaltung mit den Regelungen des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zu tun. In gemeinsamen Beratungen seien sie beide zu dem Urteil gelangt, dass ein solches Instrumentarium für die BVV nicht geeignet wäre. In ihrer Begründung weist sie in diesem Zusammenhang auch auf die Außenwirkung hin und hält es für kein geeignetes Signal auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Abstimmung über die Auflagenbeschlussanträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2013:

Punkt I wird mehrheitlich, bei einer Enthaltung abgelehnt

Punkt II wird bei Enthaltungen einstimmig beschlossen:

Ordnungsamt: Schwachstellenanalyse und Maßnahmenplan

Das Bezirksamt wird ersucht, den fortzuschreibenden Maßnahmenplan als Ergebnis der bereits erstellten Schwachstellenanalyse im Ordnungsamt (vgl. Berichtsantwort des Bezirksamtes vom 21.1.2013 auf Frage von Bündnis 90/Die Grünen) den Hauptausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Gemäß Antwort des Bezirksamtes liegt beides bereits vor.

Inhalt                                                                                                                              Ausschuss / Stichtag   /   Fällig     .

Maßnahmenplan zur Beseitigung von Schwachstellen Ordnungsamt              BD/Ord+Haupt                            31.3.2013

Fortschreibung des Maßnahmeplans Ordnungsamt                                          BD/Ord+Haupt                            30.9.2013

BV Ahlhoff macht den Vorschlag, zukünftig in Einladungen des Hauptausschusses auf die Fristen von Berichtsaufträgen hinzuweisen.

Der vom Vorsitzenden an die Ausschussmitglieder übersandte Beschlussentwurf wird mehrheitlich bei Enthaltungen beschlossen:

Text:

Der Bezirkshaushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2012/ 2013 – Teilplan 2013 – in der Form des Beschlusses des Bezirksamtes vom 12.12.2012 über die Eckwerte zur Umsetzung der Neuberechnung des Bezirksbudgets 2013 neu festgestellt.

Abstimmungsergebnis: