Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Schöttler, weist einleitend auf die verteilten und heute vertagten Unterlagen hin. Die Verwaltung verzichtet auf eine Darstellung der Inhalte, da alles schriftlich vorliegt einschließlich des Finanzstatus, der ebenfalls verteilt wurde.

Frau Schöttler berichtet aus dem Bezirksamt über den derzeitigen Stand der Überlegungen zum Beschluss über die Veränderungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft für 2013 und über den Stand der vorbereitenden Planungen zur nächsten Investitionsplanung. Die Zahlen für 2013 befinden sich derzeit beim Haushaltsservice in der Bearbeitung. Am 27.11.2012 steigt das Bezirksamt in die Diskussion hierüber ein.

Am 11 und 12. Dezember wird das Bezirksamt eine Klausurtagung durchführen Als Termin für die Beschlussfassung im Bezirksamt wurde der 18.12.2012 festgelegt, so dass die Bezirksverordneten die Unterlagen noch im Dezember vorgelegt bekommen und im Januar mit den Beratungen im Hauptausschuss beginnen können. Bei der I-Planung sind die ersten vorbereitenden Unterlagen von den entsprechenden Fachverwaltungen zugearbeitet worden. Am 20.11.2012 findet im Bezirksamt die Diskussion hierüber statt mit dem Ziel, zunächst eine Maßnahmenliste zu erarbeiten und die Prioritäten festzulegen. Vorrang werden hierbei die Umbauten in den Rathäusern bzw. in den Verwaltungsgebäuden des Bezirks haben. Das Bezirksamt will möglichst noch im Dezember den Beschluss über die I-Planung fassen und dem Hauptausschuss im Januar 2013 vorlegen. Die I-Planung muss dann in der BVV im Januar beschlossen werden. Am 04.02 2013 müssen die Daten an das Abgeordnetenhaus gemeldet werden. In der Dezember-Sitzung des Hauptausschusses wird Frau Schöttler über den Zwischenstand berichten.

Es herrscht Übereinstimmung bei den Mitgliedern des Hauptausschusses, dass bei dem engen Zeitfenster in der Sitzung im Dezember unbedingt die Terminschiene für die Beratungen im Januar 2013 verabredet werden muss.

Frau Zander-Rade stellt als Vorsitzende des Ausschusses für Schule die Nachfrage nach den tatsächlichen Vorgaben der Senatsverwaltung bezüglich der Fristen über die Abstimmung des Schulentwicklungsplans. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses wurde dargestellt, warum dieser in der Dezember-BVV abgestimmt werden müsste. Frau Schöttler teilt mit, dass ihr nur die Vorgaben der Senatsverwaltung für die I-Planung bekannt sind. Dort ist Abgabetermin der 04.02.2013. Noch in diesem Jahr wird dem Bezirksamt der Schulentwicklungsplan vorgelegt werden.

Herr Oltmann stellt Nachfragen zur verteilten Vorlage „Personalausstattung der Bezirke“, die Herr Hennings kurz beantwortet, da die Beratung hierüber auf die nächste Sitzung vertagt wurde.