Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, Drucks.Nr 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

Bericht aus der Verwaltung

für die Sitzung des BVV-Ausschusses für

Verwaltung, Kommunikation und Information

am 04.09. 2012

1.              Einführung eAkte

Wie in der MzK zur Drucks. Nr. 0129/XIX mitgeteilt wurde, sind eine Vielzahl von Arbeitspaketen zur Entwicklung eines Umsetzungskonzepts unter Beteiligung ausgewählter Bezirke bearbeitet worden.
Im Zuge dieser ersten Projektphase wurden unter anderem musterhafte Kosten- und Aufwandsschätzungen sowie neue Zeitschienen vorgelegt. Letztere sehen vor, dass im Herbst (September/Oktober) das Umsetzungskonzept  von der noch zu bildenden Abstimm- und der Entscheidungsinstanz freigegeben wird und ein Senatsbeschluss bis Februar 2013 herbei geführt werden kann.
Im Anschluss soll unmittelbar die Ausschreibung für die IT-Zielarchitektur und die Beratungsleistungen erfolgen. Eine Auftragsvergabe wird nach gegenwärtiger Planung im 4. Quartal 2013 erfolgen. Im Jahr 2013 sollen Einführungskonzepte erarbeitet und die Schaffung von organisatorischen Grundlagen in den beteiligten Pilot-Verwaltungen/Behörden begonnen werden. Dazu gehören unter anderem die Anpassung von Musteraktenplänen, Altaktenmigration, Schriftgutanalyse und der Aufbau eines digitalen Posteingangs.
Die Einführung des Betriebs der e-Akte (Basisdienst- DMS, noch keine VBS) in einzelnen Behörden soll dann ab Ende 2014 erfolgen.
 

2.              Maerker

Die Verhandlung der Senatsverwaltung für Inneres mit dem Land Brandenburg bezüglich der Konditionen sind mittlerweile abgeschlossen. Eine schriftliche Information und Interessensabfrage der Senatsverwaltung für Inneres liegt vor. Der zuständige Dezernent beabsichtigt, MAERKER nunmehr einzuführen, zumal die Betriebskosten von der Senatsverwaltung übernommen werden. Parallel dazu hat der Senat die Projekt "IT-gestütztes Anliegen - und Beschwerdemanagementsystem für die Berliner Ordnungsämter" beschlossen. Alle Berliner Ordnungsämter beteiligen sich daran.

3.        Projektinitiative SOZIALHILFEPORTAL:
Das Sozialamt des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg hat ein Modernisierungsprojekt zur Entwicklung eines Sozialhilfeportals initiiert und eine RdB-Vorlage eingebracht, die beschlossen wurde:

Der Rat der Bürgermeister bittet den Senat, das Projekt „Sozialhilfeportal“, ein bezirksübergreifendes Modernisierungsprojekt zur Optimierung der Geschäftsprozesse in der Sozialhilfe, in das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ aufzunehmen und Mittel für die externe Unterstützung bereit zu stellen.

Im Falle einer Aufnahme in das Modernisierungsprogramm beschließt der Rat der Bürgermeister, dass das Sozialhilfeportal in den drei Pilotbezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg pilotiert wird und nach erfolgreicher Pilotierung auf alle anderen Bezirke ausgerollt wird.

4.              Benennung eines Beauftragten für Informationsfreiheit

Die Drs.Nr. 0127/XIX (Beschluss der BVV) befindet sich zur Zeit in der verwaltungsinternen Umsetzung.

5.              Barrierefreier Internetauftritt /

           Informationstechnik-Verordnung (BITV Berlin)

Die Senatsverwaltung für Inneres arbeitet zur Zeit an dem Entwurf einer           Informationstechnik-Verordnung (BITV Berlin) und ermittelt derzeit die realistischen Auswirkungen auf den Haushalt.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass für den kompletten Webauftritt (nicht zu jeder Seite) ein Video in Gebärdensprache erstellt werden muss. Weiterhin soll ein Text in Leichter Sprache für jede Startseite erstellt werden.

Der Bericht aus der Verwaltung wird an die Ausschussmitglieder verteilt und von Bezirksbürgermeisterin Schöttler verlesen und näher erläutert. Sie schlägt vor, zu Punkt 1 Frau Dr. Stephan zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.