Auszug - Durchsetzung der Erhebung des Flaschen/Dosenpfands, insbesondere an Kiosken  

BV Sielaff erläutert die Problematik für seine Fraktion. Er informiert die Ausschussmitglieder über seine im Bezirk kürzlich gemachten Erfahrungen. Beim Kauf von Getränken an unterschiedlichen Kiosken und Imbissen stellte er fest, dass kein Dosenpfand ausgewiesen und demzufolge das Pfand- Mehrwertsteuergesetz umgangen wird. Ferner teilt er mit, dass er auch in einigen Tabakwarenläden den gesetzeswidrigen Verkauf einzelner Zigaretten festgestellt hat. Im Bericht von Bezirksstadtrat Schworck wird deutlich, dass ihm das Thema vom Grundsatz her bekannt ist. Er informiert über einen etwas länger zurückliegenden speziellen Fall. Seither liegen ihm keine Hinweise bzw. Beschwerden vor, dennoch schließt er nicht aus, dass ein gesetzeswidriger Verkauf von Getränken an Kiosken bzw. Imbissständen stattfindet. Zur Klärung der aktuellen Situation sichert er den Ausschussmitgliedern zu, Kontakt zum Zoll und im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes eine Überprüfung vorzunehmen.