Auszug - Verschiedenes – auf Wunsch der SPD-Fraktion Behandlung zu folgenden Themen: - Vorstellung des Hellweg-Gutachtens zur Bautzener Straße. Das BA wird gebeten, das Gutachten im Vorfeld den Ausschussmitgliedern zu übermitteln. - Vorstellung des Gutachtenszur Neugestaltung der Urania - Stand der Umgestaltung des John-F-Kennedy-Platzes - Weiteres Vorgehen des Bezirksamtes gegen illegale Altkleidercontaineraufstellung in Straßenland und Grünflächen - Stand der Dinge zur Umsetzung des Beschlusses Drucksache 1565 / XVIII (Tempelhofer Nord-Süd-Achsen) - Unfallstatistik Kreuzung Kleiststr. / An der Urania / M.-Luther-Str. / Lietzenburger Str. - Auswertung Lärmschutzmaßnahme Dudenstraße im Zusammenhang mit Optionen für die zukünftige Verkehrsgestaltung in der Kolonnenstraße  

Stand der Umgestaltung des John-F.-Kennedy-Platzes

Der Vertreter aus dem Büro für Städtebau und Stadtforschung stellt mithilfe einer Powerpoint-Präsentation die drei Gruppen des Umgestaltungsentwurfes vor.

Nach seinen Ausführungen informiert Bezirksstadtrat Krüger über den Fertigstellungszeitraum (Beginn 2013, Fertigstellung 2014).Weiterhin kündigt er die Weitergabe eines Schriftstückes zum jetzigen Arbeitsstand an die Fraktionen an mit der Bitte, nach der Sommerpause eine mehrheitliche Entscheidung in die BVV einzubringen.

Die Vertreterin von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantwortet Fragen von BV Ickes und BV Götz. Sie teilt mit, dass zu dieser Baumaßnahme bisher kein Budget festgelegt wurde. Für Projektprogramme dieser Art stehen der Senatsverwaltung jährlich insgesamt 2 Mio. Euro zur Verfügung.

Dieses Angebot ist in den Bezirksämtern sehr gefragt und große Maßnahmen konnten bereits in Gang gebracht werden. Speziell in Tempelhof-Schöneberg werden Umgestaltungsarbeiten am Platz der Luftbrücke finanziert.

Urania

Die Vertreterin der Senatsverwaltung berichtet für Stadtentwicklung und Umwelt berichtet detailliert zum Vorgang. Sie informiert über ein Schreiben der Urania. Es wurde angefragt, ob eine Kostenübernahme für Aufwertungsarbeiten auf dem Vorplatz möglich sei. Weiterhin informiert sie über ein Schreiben des Tiefbauamtes. Hier wurde eine Konzeption eingereicht. Im Antwortschreiben an das Tiefbauamt wurde darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahme mithilfe des

Plätzeprogramms finanziert werden könne. Hierfür sei ein konkurrierendes Verfahren erforderlich. In Absprache mit dem Bezirksamt und der Urania wurden dahingehend Überlegungen getätigt, ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Mit allen Gutachtern wurde ein Ortstermin anberaumt. Anfang Juli ging ein Beanstandungsschreiben des Bezirksamtes bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein. Abschließend schlägt sie ein erneutes Treffen der Gutachter vor. Vertreter der BVV können an diesem Treffen als Gäste teilnehmen.

Nach diesen Ausführungen macht BV Hertlein darauf aufmerksam, dass alle ihr bekannten Entwürfe eine „Versiegelung“ der Fläche vorsehen. Sie fragt nach, wer die Kriterien festgelegt hat und äußert sich negativ zu den Entwürfen.

Herr Terlinden erörtert den Sachverhalt. Er teilt mit, dass der Fachbereich Tiefbau die Aufgabenstellungen und Entwürfe mithilfe eines Punktesystems begutachtet hat. Eine qualitative Wertung wurde nicht vorgenommen.

BV Janke schlägt vor, den derzeitigen Zustand beizubehalten.

Der Ausschussvorsitzende merkt an, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen weiter erörtern zu wollen. Dazu wird das Bezirksamt gebeten, eine Überarbeitung der Unterlagen vorzunehmen.