Auszug - Erste Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 Tempelhof-Schöneberg - Abt. Jug, Ord, BürgerD, Bauen, GesSoz, Stadtentwicklung und allgemeine und abteilungsspezifische Berichtsaufträge  

Wie bereits in der gestrigen Sitzung gehandhabt, wird der Vorsitzende im Anschluss der Berichte der Verwaltung die einzelnen Kapitel aufrufen.

Im Protokoll benannt werden nur die Kapitel/Titel zu denen weitere Berichtsaufträge gewünscht werden bzw. die zurückgestellt werden sollen.

Alle Fragen zu Kapiteln/Titeln, die zufrieden stellend beantwortet werden können, werden nicht benannt.

Für die Abteilungen Jugendamt, Ordnungsamt und Bürgerdienste erhält BzStR Schworck das Wort:

Herr Schworck führt aus, dass die Kürzungen des Senats nunmehr dramatische Ausmaße annehmen, so dass unter anderem auch im Jugendamt Stellen gestrichen werden müssen obwohl ein berlinweites Gutachtens zu einer Personalbemessung im Bereich des Jugendamtes bescheinigt, dass weitere 31 Stellen benötigt werden. Damit steht Tempelhof-Schöneberg bereits jetzt an letzter Stelle der Personalausstattung in Berlin. Die Personalausstattung ist bereits jetzt so dramatisch, dass jede weitere Kürzung dazu führt, dass gesetzliche Aufgaben nicht mehr im vollen Umfang wahrgenommen werden können.

Dies betrifft aber auch die beiden anderen Bereiche.

Für den Bereich Ordnungsamt führt Herr Schworck unter anderem aus, dass seiner Meinung nach die durch Personalengpässe entstehende fehlende Präsenz auf den Straßen bereits dazu führe, dass es zu stark sinkenden Einnahmen in der Parkraumbewirtschaffung kommt.

Bereich Jugendamt

Zum Kapitel 3340 liegen schriftliche Berichtsaufträge der CDU-Fraktion vor.

Kapitel 4000 und 4010

BV Braun bittet jeweils zu den Titeln 54053 um eine schriftliche Begründung für den Wegfall der Ansätze.

Kapitel 4010

Titel 54055 - Zurückstellung auf die Schlussrunde (Wunsch der Fraktion der SPD)

Titel 67120 wird ebenfalls auf Wunsch von BV Ahlhoff zurückgestellt auf die Schlussrunde.

Kapitel 4011

BV Zander-Rade bittet zum Titel 51701 um einen schriftlichen Bericht.

Kapitel 4020

Berichtsauftrag auf Wunsch der CDU-Fraktion zum Titel 42701.

Im Kapitel 4042 kommt es zu einer längeren Debatte darum, ob die Möglichkeit einer Prognose zu den zu erwartenden Kosten für die Hilfen zur Erziehung bestünde. Die Verwaltung begründet ausführlich, warum eine genaue Prognose der Fallzahlen und -kosten nicht möglich ist.

BV Oltmann erbittet jedoch eine Risikoabwägung für diesen Bereich. Diese Forderung ist bereits im schriftlichen Berichtsauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten.

Bereich Bürgerdienste

Kapitel 3511

Die Fragen zum Titel 11153 von BV Waldt werden schriftlich beantwortet.

Im Zusammenhang mit der Beratung berichtet die Verwaltung von umfangreichen Umstrukturierungen der Arbeit und des Personaleinsatzes sowie Planungen bezüglich der Standorte der Bürgerämter.

Bereich Ordnungsamt

Kapitel 3520

Der Titel 12109 wird auf Wunsch der SPD-Fraktion zurückgestellt.

Im Zuge der Beratung betont BzStR Schworck u.a., dass ein Mehr an Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auch ein Mehr an Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bedeuten würde.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das ganze Kapitel zurückgestellt.

Kapitel 4710

Herr Olschewski verweist auf die schriftlichen Berichtsaufträge zu diesem Kapitel.

BzStR Schworck sagt eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage von BV Waldt zu Titel 52610 zu.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erhält BzStR Krüger für den Bereich Bauen sowie Natur und Umwelt das Wort:

Herr Krüger betont auch für seinen Bereich, dass es zu Haushaltsrisiken kommen wird.

Er spricht unter anderem eine Vielzahl neuer Projekte und Sonderprogramme in allen Bereichen an.

Für den Hochbaubereich führt er u.a. die Verdichtung der Büroflächen mit den dazugehörigen Aufgaben sowie den umfangreichen Sanierungsbedarf im Bereich der Schulen, mit Hinweis auf die schlechte Personalausstattung, an. Zur Verdeutlichung führt er aus, dass im letzten Jahr die Ausgabe 30 Millionen Euro beplant und verbaut wurden. Im laufenden Jahr wird sich die Summe auf 75 Millionen Euro erhöhen. Hiervon allein 50 Millionen Euro für die Bauvorbereitungen, auch für die nächsten Jahre.

In den Bürodienstgebäuden sind u.a. auch die Anforderungen des Brandschutzes sowie der IT-Infrastruktur zu berücksichtigen.

Er weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte des bezirklichen Bauvolumens nicht im Bezirk etatisiert ist, da es sich um Sonder- und Förderprogramme handelt.

Für den Tief- und Landschaftsbereich zeichnet sich die Situation ähnlich dramatisch ab.

Mit dem vorhandenen Personal gelingt es dem Bereich die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, jedoch wären viele Sonderprogramme, Anfragen und Anträge abzuarbeiten. Er weist u.a. auf die Problematik der Barrierefreiheit sowie die Fragen des Radverkehrs hin.

Auf Nachfrage von BV Oltmann skizziert Herr Garske die dramatische Personalproblematik im technischen Bereich des Hochbauamtes.

Herr Oltmann drückt seinen Wunsch aus, dass trotz der geschilderten Personalproblematik das Flächenmanagement eine erhöhte Priorität haben sollte. Dies wird von BzStR Krüger bestätigt, jedoch weist er auf den Umstand der vorläufigen Haushaltswirtschaft hin. Frau Schöttler betont, dass diese Prioritätensetzung von allen Bezirksamtsmitgliedern getragen wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Vorfeld der Sitzung mit der Verwaltung vereinbart, dass einige Fragen ihres Fragenkataloges bereits heute mündlich beantwortet und somit erledigt sind.

Kapitel 3307

Die schriftlichen Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden verlesen und von Herrn Garske beantwortet.

Kapitel3308

Die Fragen A und C der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden verlesen und beantwortet.

BV Oltmann beantragt, dass die Titel 51701 und 12401 zurückgestellt werden.

Kapitel 4211

Die Frage B des Fragenkataloges der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird verlesen und beantwortet.

Kapitel 5909

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Titel 12404 zurückgestellt.

Kapitel 4212

Durch die Antwort der Frage von BV Seltz zum Titel 11159 wurde auch die schriftliche Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet.

Kapitel 4720

Aus dem Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die Fragen A und B zu diesem Bereich verlesen und beantwortet.

Herr Oltmann bittet um eine weitere Stellungnahme zum Produkt 79040 auf der nächsten Sitzung.

Bezirksstadträtin Dr. Klotz erhält für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung das Wort:

Frau Dr. Klotz beginnt damit zu erläutern, dass das Personal im Gesundheitsamt sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert hat und im berlinweiten Vergleich an letzter Stelle liegt. Die Differenz zum Mustergesundheitsamt liegt bei einem Minus von 25 Stellen. Laut Frau Dr. Klotz sind die Auswirkungen deutlich in der Kosten- Leistungsrechnung zu erkennen.

Sie führt u.a. weiterhin aus, dass mittlerweile neu hinzugekommene gesetzliche Leistungen, wie z.B. die Aufgaben nach der neuen Trinkwasserverordnung, welches eine bundesgesetzliche Regelung ist, nach der im Bezirk 14Tausend bezirkliche Einrichtungen auf Legionellenbelastung überprüft werden müssten, nicht durchgeführt werden können, da hierfür mindestens weitere elf Personalstellen nötig wären.

Auch für den Bereich Sozialamt beklagt Frau Dr. Klotz die mangelnde Personalausstattung. Sie weist auf die steigende Summe an Transferzahlungen, welche in diesem Bereich durchzuführen sind. Die Abteilung sei es aber gelungen, z.B. durch Abgabe von Einrichtungen und anderen organisatorischen Maßnahmen, die Aufgaben zu erfüllen.

Auf Nachfrage von BV Olschewski nach der Problematik zur Trinkwasserverordnung erklärt Frau Dr. Hoppe-Graf nochmals , dass der Bereich die Aufgabe momentan zurückstellen musste, da hierfür kein Personal zur Verfügung stünde. Ebenso beantwortet sie die Anfrage von BV Oltmann zur Erfüllung der Pflichtaufgaben des Gesundheitsamtes und zählt hierbei offene Stellen auf, welche dringend besetzt werden müssen.

Bereich Soziales

Kapitel 3910

Frau Volk beantwortet die Nachfrage zu Titel 52610 von BV Braun. Die diesbezügliche Frage wird aus dem Fragenkatalog von Bündnis 90/Die Grünen gestrichen.

Zu den Titeln 52501 und 54010 bittet BV Ahlhoff um einen schriftlichen Bericht.

BV Olschewski betont, er hätte gern zur Frage Nr. 27 der CDU-Fraktion einen schriftlichen Bericht.

Kapitel 3960

Die schriftliche Frage der SPD-Fraktion zu diesem Kapitel wird gestrichen.

Bereich Gesundheit

Kapitel 4110

Die Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kapitel 42701 wird mündlich beantwortet und somit aus dem Fragenkatalog gestrichen.

Kapitel 4181

Die Verwaltung beantwortet die schriftliche Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Kapitel mündlich.

Bereich Stadtentwicklung

Frau Dr. Klotz veranschaulicht die Auswirkungen der Personalkürzungen in den letzten Jahren, welche auch u.a. für Investorinnen und Investoren aber auch für Bürgerinnen und Bürger spürbar sind.

Sie weist auf den Wunsch aller Fraktionen nach mehr Bürgerbeteiligung/Partizipation hin und betont, dass auch hierfür intern mehr Personal benötigt wird.

Herr Kroll erklärt u.a., der vorliegende Haushalt bestünde im Wesentlichen aus einem Personalhaushalt. Lediglich 3% sind Sachausgaben.

Kapitel 4610

Frau Dr. Klotz weist auf die Haushaltsrisiken in diesem Kapitel hin. Voraussichtlich werden die veranschlagen Mittel für Bürgerbeteiligung nicht ausreichen.

Herr Kroll erläutert ausführlich die hier angesetzten und des weiteren die beantragten Mittel für die Wohnumfeldverbesserung. Es liegen auch hier schriftliche Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die Titel 52610, 53121 und 54010 zurück gestellt.

Der Titel 89339 wird auf Wunsch von BV Seltz zurück gestellt. Hier weist Herr Hennings darauf hin, dass die Mittel eine gezielte Zuweisung von SenFin darstellen.