Auszug - Neuwahl der Patientenfürsprecher/innen (siehe beigefügte Anlage)  

Stadträtin Frau Dr. Klotz erläutert die Aufgaben der Patientenfürsprecher/-innen und weist darauf hin, dass sie einmal im Jahr schriftlich und mündlich vor dem Gesundheitsausschuss einen Bericht vorlegen müssen.

Für die Kommission, die die Patientenfürsprecher/-innen auswählt, wird je ein Vertreter pro Fraktion ernannt. Für die CDU BV Frau Schmidt und für die GRÜNEN BV Frau Marx. Die SPD und die Piraten wollen innerhalb der nächsten Woche ihre Vertreter ernennen.

§         Um eine mögliche Voreingenommenheit der Patientenfürsprecher/-innen auszuschließen, soll in den Richtlinien Punkt 4.3. Unabhängigkeit und Transparenz in den dritten Satz: „Bereitschaft, Tätigkeiten und Verpflichtungen anzuzeigen, die geeignet waren oder sind, die Unabhängigkeit bei der Ausübung des Mandats zu beeinträchtigen (Diese Angaben werden vertraulich behandelt.)“

das Wort „Ereignisse“ hinzugefügt werden. Ansonsten wurden die Richtlinien (Siehe Anhang) bestätigt.