Auszug - Wahl der/des Ausschussvorsitzenden (vorschlagsberechtigt: Fraktion der SPD)  

Das Vorschlagsrecht für dieses Amt hat die Fraktion der SPD.

Sie schlägt Herrn Oliver Fey vor.

Herr Fey stellt sich, auf Wunsch von Herrn Ickes, den Ausschussmitgliedern vor.

Herr Fey wird einstimmig zum Ausschussvorsitzenden gewählt; er nimmt die Wahl an.