Auszug - Bericht aus der Verwaltung a) Bibliothekskonzept Tempelhof-Schöneberg, Standortentwicklung 2012-2016-MzK,Drs.1873 /XVIII b) Finanzstatus 2011 (kameral) per 30.06.2011 und Haushaltsrisiken 2011  

Punkt 3a wurde gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung und Kultur beraten, der hierzu ein gesondertes Protokoll erhalten wird.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Frau Güldner, und die Vorsitzende des Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung, Frau Dittmeyer, begrüßen die Ausschussmitglieder zur gemeinsamen Beratung des Bibliothekskonzeptes.

Die Berichtsaufträge aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wurden von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Stellungnahmen der Behindertenbeauftragten und des Seniorenbeirates liegen ebenfalls vor.

Nach den einleitenden Worten von Herrn BzStR Hapel, der auf die finanzielle und personelle Entwicklung hinweist, die ausschlaggebend für die Überlegungen waren, wie insbesondere vor dem Hintergrund der Personalentwicklung ein zukunftsorientiertes und tragfähiges Konzept aussehen könnte.

Die Diskussion fokussiert sich derzeit auf den Bereich der Bibliotheken, die zu Lasten eines zentralen Standortes aufgegeben werden müssten. Dem Bezirk bietet sich nach Aussage von Herrn BzStR Hapel die einmalige Chance mindestens zwei Standorte im ehemaligen Hertie-Kaufhaus zu konzentrieren, was eine qualitative und quantitative Verbesserung der Versorgung in Schöneberg bedeuteten würde. Es würde sich um einen Flächenzuwachs von 42 % handeln, was die Möglichkeit eröffnen würde, mehr Umsatz zu generieren.

Zum derzeitigen Vorverhandlungsstand teilt Herr BzStR Hapel mit, dass von einer Nettokaltmiete von 8 Euro zuzüglich 3 Euro Betriebskosten auszugehen ist. Der potentielle Vermieter sieht eine 15 jährige Mietdauer als unproblematisch an und würde eine Option auf weitere 5 Jahre eröffnen. Darüber hinaus wäre der Vermieter auch bereit in einem Vertrag das Vorkaufsrecht bei einem Verkauf der Immobilie einzuräumen.

Die Diskussion macht sich nicht alleine an der Mittelpunktsbibliothek fest, für deren Ertüchtigung eine Summe von 840.000 Euro erforderlich wäre, sondern auch an der Gertrud-Kolmar-Bibliothek, die seit Jahren berlinweit den interkulturellen Ansatz entwickelt hat und auch pflegt. Dieser interkulturelle Ansatz und der Einsatz eines Sozialarbeiters in Ergänzung der bibliothekarischen Arbeit, um Netzwerke zu knüpfen, ist nicht standortgebunden.

Herr BzStR Hapel sieht in dem Konzept eine qualitative und quantitative Verbesserung des Angebotes.

Frau M. Kühnemann stellt fest, dass das vorgestellt Konzept auf einer Mengensteigerung basiert, dass im Kulturausschuss allerdings viele Fragen aufgetaucht sind, die dieses Konzept nicht beantwortet. Da der neue Standort größer ist, als alle bisherigen Schöneberger Standorte zusammen, müsste dies auch mit einer beträchtlichen Erhöhung des Medienbestandes einhergehen. Um einen solchen großen Standort zu betreiben müssten auch die Öffnungszeiten attraktiv gestaltet werden. Für Frau M. Kühnemann stellt die Frage, ob dies aufgrund der Personalentwicklung möglich sein wird. Derzeit gibt es gut funktionierende dezentrale Standorte. Hier nennt Frau M. Kühnemann insbesondere die Gertrud-Kolmar-Bibliothek. Weiterhin stellt sich für die Fraktion der SPD die Frage, was passiert mit den Gebäuden der Standorte, die aufgegeben werden sollen.

Nach Aussage von Herrn BzStR Hapel geht der Trend in allen Berliner Bezirken hin zu größeren Bibliotheken. Er bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Seniorenvertretung, die das vorliegende Konzept begleitet und ein positives Votum abgegeben hat.

Die Seniorenvertreterin, Frau Hirsch, stellt klar, dass dieses Konzept noch nicht von der Seniorenvertretung verabschiedet wurde.

In dem Konzept wurde dargestellt, dass über die Mengensteigerung auch mehr Medien angeschafft werden können. Die Öffnungszeiten sind laut Herrn BzStR Hapel derzeit an den dezentralen Standorten sehr eingeschränkt, etwa an der Gertrud-Kolmar-Bibliothek 20 Wochenstunden. Für den neuen Standort werden 56 Wochenöffnungsstunden anvisiert. Dabei ist noch nicht die Bundesratsinitiative des jetzigen Senats berücksichtigt, die auch Sonntagsöffnungszeiten anstrebt. Es muss versucht werden, mit dem vorhandenen Personal Synergieeffekte zu erzielen.

Zur Frage der Liegenschaften würde zu gegebener Zeit eine Anfrage bei den anderen Abteilungen gestartet werden, ob diese Nachnutzungsüberlegungen haben, die refinanzierbar sind. Ansonsten würden diese an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden.

Herr Oltmann schließt sich an die Ausführungen von Frau M. Kühnemann an und fragt nach, wie mit dem besonderen Klientel der Gertrud-Kolmar-Bibliothek umgegangen werden soll. Wenn auf dem Wege diejenigen verloren gehen, für die die Anstrengungen des Quartiersmanagement gemacht werden, wäre dies ein Qualitätsverlust, den seine Fraktion nicht hinnehmen könnte. Weiterhin vermisst Herr Oltmann eine Standortlösung für das Rathaus Friedenau. Herr Oltmann begründet, warum er große Zweifel hat, ob das vorgelegte Konzept tragfähig und nachhaltig ist.

Herr Dr. Boese führt zur Gertrud-Kolmar-Bibliothek aus, dass die Stadtbibliothek das Konzept für diese Bibliothek entwickelt und auch das Personal dafür gesucht hat. Inhalt des Konzeptes war auch, dass ein Sozialarbeiter eingesetzt wird. Daher ist interkulturelle Bibliotheksarbeit auch nicht an einen Standort gebunden. Weiterhin begründet Herr Dr. Boese, warum der Standort Hertie ein dezentraler Standort ist. Wenn sich die BVV dagegen entscheidet, hält er dies aus fachlicher Sicht für eine Entscheidung gegen eine Zukunftschance.

Herr Gühloff hält die Lage des ehemaligen Hertie-Kaufhauses grundsätzlich für gut erreichbar auch für die bisherigen Nutzer der Gertrud-Kolmar-Bibliothek.

Die Größe der zur Verfügung stehenden Fläche an diesem Standort bietet große kreative Gestaltungsmöglichkeiten. Die Fraktion der CDU wird das Bezirksamt in der Weiterführung des Konzeptes unterstützen. Er gibt zu bedenken, dass der Vermieter nicht ewig auf die Absichtserklärung des Bezirks warten wird.

Bezug nehmend auf den Redebeitrag von Herrn Gühloff vertritt Herr Oltmann die Auffassung, dass der Vermieter keinen zahlungsmäßig besser abgesicherten Mieter als das Land Berlin finden wird. Für den Bezirk stellt sich nach Auffassung von Herrn Oltmann die Frage, welche Mittel und Möglichkeiten stehen zur Verfügung und was kann getan werden, um dauerhaft unter dem Median zu bleiben und kann die in der Mitteilung zur Kenntnisnahme in Aussicht gestellte Mengensteigerung über 15 bis 20 Jahre erreicht werden.

Herr Böltes findet die Idee eines zentralen Bibliothekstandortes im ehemaligen Hertie-Kaufhaus grundsätzlich für überlegenswert, vertritt aber die Auffassung, dass die Aufwertung dieses Areals nicht allein der öffentlichen Hand zukommen dürfte.

Herr Zander schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Boese an und wirft die Frage auf, was in der Bibliothekenlandschaft passieren wird, wenn die Variante der Nutzung des Hertie-Kaufhauses keine Mehrheit findet. Er vertritt die Auffassung, dass dies Stagnation und wachsende Defizite bedeuten würde, da die räumlichen Kapazitäten begrenzt sind und Personal immer weiter abgebaut werden wird.

Frau Dr. Siems beschreibt aus Sicht der Kostenrechnung einen dringenden Handlungsbedarf, da die Bibliotheken ein Defizit von 800.000 Euro schreiben. Ursache sind die unausgeschöpften Nutzungspotentiale in den Bibliotheken. Eine Lösung führt nur über eine Mengensteigerung. Aus Sicht des Steuerungsdienstes wäre die Variante der Nutzung des Hertie-Kaufhauses am überzeugendsten, da es zu einem positiven Budgetierungsergebnis führen würde.

Frau Ahlhoff fragt nach den Zahlen für die Nebenkosten, den Kosten für die Reinigung und nach der Höhe der Summe die zur Erneuerung des Medienetats dauerhaft aufgebracht werden müsste, damit sich die Variante rechnet.

Herr Dr. Boese führt aus, dass der Medienetat einwohnerbezogen berechnet wird. Er fände aufgrund der Haushaltslage des Bezirks eine Summe von 350.000 Euro akzeptabel. Er verweist auf die Tatsache, dass der Bestand der Bibliotheken des Bezirks nicht veraltetet, sondern übernutzt ist.

Herr Hapel macht deutlich, dass seine derzeitige Position zu schwach ist, um mit dem Vermieter über bessere Konditionen zu verhandeln, da er noch keinen konkreten Auftrag hat.

Die gemeinsame Sitzung endete im Anschluss an diese Beratung.

Nach einer kurzen Unterbrechung wird die Sitzung des Hauptausschusses um 18:40 Uhr fortgesetzt.

Die Mitteilung bzgl. Bibliothekenkonzept wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 3b:

Nach einer kurzen Einführung und dem Hinweis, dass in der nächsten Woche eine neue Abfrage über die Haushaltsrisiken mit Stichtag 30.09.2011 gestartet wird, beantwortet

Frau Hass Nachfragen von Frau Ahlhoff.