Auszug - der BVV vom 13.04.2011 - Umweltschonender Beitrag der Verwaltung III Dienstfahrräder statt PKW im Außendienst nutzen  

BV Hauschild legt zu dieser Drucksache einen Änderungsantrag vor und begründet diesen.

BV Ahlhoff berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt, in dem das Thema Dienstfahrräder beraten wurde. Hier hatte die Verwaltung erklärt, es stünden Dienstfahrräder für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Verfügung.

Ihre Fraktion wird den Antrag nicht unterstützen, da die Erstellung eines Konzeptes ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Sie wäre aber bereit einen Appell an die Verwaltung zu unterstützen.

BzBm Band erklärt sich ausdrücklich bereit an den Dienststandorten des Bezirks jeweils bis zu fünf Fahrräder vorzuhalten und die Mitarbeiter darauf hinzuweisen. Er könnte die Mitarbeiter jedoch nicht zwingen Dienstfahrräder zu nutzen. Des Weiteren stehen für Dienstfahrten den Mitarbeitern Dienstfahrscheine der BVG zur Verfügung bzw. viele Mitarbeiter würden hierfür ihre Umweltkarte nutzen. Für die Erstellung eines umfangreichen Konzeptes benötigt er allerdings genauere Angaben.

Es kommt zu einer kontroversen Diskussion über den Umfang eines solchen Konzeptes und die möglicher Weise zu beachtenden Punkte wie z.B. der Versicherungsschutz der Mitarbeiter.

Herr Böltes schlägt vor, das Angebot des Bürgermeisters zu Protokoll zu nehmen und auf die Erstellung eines umfangreichen Konzeptes zu verzichten.

BV Hauschild erklärt, dass die Frage des Versicherungsschutzes in ein Konzept aufgenommen werden könnte, grundsätzlich er auch mit einer dementsprechenden Protokollnotiz einverstanden.