Der Bericht aus der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, Drucks.Nr. 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 03.05.2011
Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Umwelt und Natur 8701
Bezirksstadtrat
- marlis.herrmann@ba-ts.berlin.de
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt am 03. Mai 2011
Bericht aus der Verwaltung:
1. | Bildungs- und Teilhabepaket Die organisatorischen Vorbereitungen zur Bearbeitungen der Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket laufen mit Hochdruck. Zurzeit wird berlinweit an der Erstellung eines einheitlichen Bescheides gearbeitet. Der Steuerungsdienst des Bezirks Tempelhof-Schöneberg erarbeitet aktuell mit den betroffenen Abteilungen ein Umsetzungskonzept. Die Antragszahlen im Wohnungsamt belaufen sich mit Stand 28.04.2011 auf 140 Stück. |
2. | Berichtswesen Bürgerdienste Die AG Berichtswesen arbeitet seit einiger Zeit an der Erstellung eines einheitlichen Berichtswesens zur Rahmenzielvereinbarung. Es liegen bereits Berichte vor, die aber leider noch fehlerhaft sind. An der Behebung dieser, hauptsächlich softwarebedingten, Fehler wird zurzeit gearbeitet. Sobald diese Fehler behoben sind, werden die Berichte dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt vorgelegt. |
3. | Zielvereinbarung Wohnen Um den Abbau der Rückstände im Bereich der Wohngeldbearbeitung effektiv und zielgerichtet zu steuern, wird zwischen dem Leiter des Wohnungsamtes und dem LuV Leiter Bürgerdienste rückwirkend zum 01.03. eine Zielvereinbarung geschlossen. Zum Ende des Jahres wird demnach der Rückstand (mit Stand vom 01.04.2011) von insgesamt 950 Anträgen abgearbeitet sein. Die laufenden Maßnahmen zur Erfüllung sind unter anderen die Bildung eines Rückstandsteams mit Unterstützung aus den Fachbereichen des LuV, sowie erste organisatorische Veränderungen in der Bearbeitungsweise. Die Rückstände sind zum Ende April bereits auf 750 Anträge gesunken. |
4. | Kleiner Fahrplanwechsel am 01.05.2011 (Schreiben der BVG vom 06.06.2011) „Die BVG wird zum kleine Fahrplanwechsel am 01.05.2011 einige Maßnahmen zum Angebot durchführen. Wir freuen uns, dass wir folgende Verbesserungen u.a. für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg umsetzen können: Taktverdichtung auf den U-Bahnlinien U1, U2, U6, U7, U8 und U9 an Sonntagen im Tagesverkehr. Ein vom Leistungsvolumen in sich geschlossenes Paket sieht die weitgehende Umstellung des U-Bahn-Sonntagsverkehrs zwischen 12.30 Uhr und 19.00 Uhr auf einen 5-Minuten-Takt vor. Mit diesem Paket wird auf die Gewinnung zusätzlicher Kunden gezielt. Insbesondere das Umsteigen im Schnellbahnnetz wird durch die Maßnahme wesentlich attraktiver. Auf einigen Linien ist eine Verdichtung auf Teilabschnitten ausreichend. Die Taktverdichtung umfasst folgende Strecken bzw. –abschnitte: U1, U6, U7: 5-Minuten-Takt auf der gesamten Linie U2: 5-Minuten-Takt zwischen Theodor-Heuss-Platz und Pankow U5: 5-Minuten-Takt zwischen Kaulsdorf-Nord und Alexanderplatz U8: 5-Minuten-Takt zwischen Osloer Straße und Hermannstraße U9: vorhandener 5-Minuten-Takt wird zeitlich ausgedehnt Zum Ausgleich nimmt die U2 werktags den 5-Minuten-Takt morgens etwas später auf (ca. 5.45 Uhr) und bei der U8 erfolgt an Werktagen der Beginn des 5-Minuten-‚Taktes in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit zwischen Wittenau und Osloer Straße erst um ca. 13.00 Uhr statt bisher 12.00 Uhr.“ |
5. | Imagekampagne Die Berliner Ordnungsämter starten am 16. Mai 2011 eine Imagekampagne. Die Eröffnung erfolgt durch den Senator für Inneres und Sport Herrn Dr.Körting mit einer Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg. Mit Plakaten und Flyern zu allen Aufgabenbereichen und einem Kinospot, der in allen Berliner Kinos läuft , soll den Bürgerinnen und Bürgern die gesamte Bandbreite der Dienstleistungen der Ordnungsämter nahe gebracht werden. Durch ein Logo, das von realen Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter flankiert wird, soll ein positives Bild der Beschäftigten der Ordnungsämter vermittelt und die Vielfalt der Leistungen aufgezeigt werden. |
6. | Schankvorgärten Maaßenstraße und Nollendorfstraße Auch in TS soll ein Versuch mit farblicher Kennzeichnung der genehmigten Flächen für Schankvorgartennutzung gestartet werden. Der Außendienst von TS wird in Kürze zunächst einen Einsatz in Charlottenburg- Wilmersdorf (CW) begleiten und dann Schablonen und Farbdosen von CW für den Versuch in TS erhalten. Zur Zeit liegen für die Maaßenstr./ Nollendorfstr. insgesamt 4 Anträge auf Schankvorgartennutzung vor. Die Bearbeitung dazu läuft noch. Insgesamt waren es für die Maaßenstr. 15 Anträge und für die Nollendorfstr. 12 Anträge. Zumeist beruhen diese Anträge auf einem Betreiberwechsel. Es liegen hier jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor, da der Grund des Antrages nicht getrennt erfasst wird. |
7. | Rahmenzielvereinbarung 2010/2011 Die Indikatoren zur RZV erhalten lediglich für die Bereiche „Entwicklung der Ordnungsämter zu modernen Dienstleistern“ und „Gewerbe“ messbare Zielgrößen. Die Ist- Werte wurden bereits erfasst, jedoch liegt aufgrund von technischen Schwierigkeiten mit dem verwendeten System IKON 2 PLUS der Bericht bei den Ordnungsämtern noch nicht vor. Zu den anderen Fachgebieten liegen lediglich Indikatoren, jedoch keine Kennzahlen vor. Das ist durch die noch bis Ende 2011 vorhandenen unterschiedlichen Strukturen und fachlichen Zuständigkeiten der Ordnungsämter in den Bezirken bedingt. Es liegt jedoch bereits die erste Fassung des Statusberichtes zur RZV vor. Hier ist jedoch noch Abstimmungsbedarf, das es zu sehr unterschiedlichen, teilweise konträren Einschätzungen von Bezirken, Senatsverwaltungen und Leitstelle beim LABO kommt. |
Oliver Schworck
Nach seinen Ausführungen zum Bericht aus der Verwaltung teilt Bezirksstadtrat Schworck mit, dass der Bericht zu den Rahmen- und Zielvereinbarungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muss, da die Auswertungsergebnisse nicht vorliegen.
Zur Imagekampagne teilt Frau Jander mit, dass die Pressekonferenz am 16.05. im Rathaus Schöneberg stattfindet. Weiterhin teilt sie zum Onlinequiz mit, dass eine Auswertung bedingt und nicht personenbezogen erfolgt, damit wird die Frage von BV Pschollkowski beantwortet.
Zu den Gewinnen gehören u. a. eine Führung in den Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf Karten für eine Vorstellung in der Zitadelle in Spandau oder eine Führung im Unternehmen Klosterfrau. Auf Anfrage von BD Hess sichert Bezirksstadtrat Schworck dem Ausschuss zu, diesen über das Quizergebnis zu informieren.
Aktuell werden noch 4 Anträge von 15 Anträgen aus der Maaßenstraße und 12 Anträgen aus der Nollendorfstraße bearteitet. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Inhaberwechselanträge. Demnächst wird mit der Markierung der Sondernutzungsflächen, nach Vorlage des Bezirksamtes Charlottenburg- Wilmersdorf, begonnen. Weiterhin informiert Frau Jander zu den gesetzlichen Grundlagen, nach denen Sondernutzungsanträge beschieden werden und beantwortet damit die Frage von BD Hess.
BV Pschollkowski fragt zu Punkt 4 aus dem Bericht der Verwaltung zur 32. Ausschusssitzung nach, ob bereits ein Treffen der Bezirksstadträte stattgefunden hat?
Hierzu teilt Bezirksstadtrat Schworck mit, dass die Stadträte eine kritische Haltung zum Schreiben der Senatorin Katrin Lompscher eingenommen und rechtliche Zweifel angemeldet haben. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde Herr Dr. Hoff gebeten, eine Stadträtesitzung vor der Sommerpause einzuberufen. Ein Termin steht bislang nicht fest. BV Pschollkowski weist noch einmal darauf hin, dass eine rechtliche Grundlage zur Anwendung einer Ekelliste besteht. In der sich daran anschließenden kontroversen Diskussion teilt Bezirksstadtrat Schworck mit, dass er ausschließlich nach den Beschlüssen der Stadträtesitzungen agieren wird.
Abschließend macht BD Hess auf die positive Entwicklung des Wartemanagements im Bürgeramt aufmerksam. Er fragt an, aus welchen Gründen das Wartemanagement nicht für die Abholung des neuen Personalausweises eingeführt wurde. Bezirksstadtrat Schworck teilt hierzu mit, dass bereits an einer noch besseren Strukturierung der Arbeitsabläufe gearbeitet wird.
Leichte Sprache
DGS
