Auszug - der BVV vom 16.03.2011 -Die Bezirksverordnetenversammlung live im Internet  

Herr Ratzkowski erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Herr Oltmann schlägt vor, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu formulieren, da im Vorfeld geklärt werden müsste, welche Kosten dies verursachen würde und welche technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssten. Sicherlich müssten auch datenschutzrechtliche Fragen bedacht werden. Die Vorsitzende stellt die Frage, ob die Verwaltung wirklich mit der Prüfung dieser Fragestellungen beauftragt werden sollte. Nach kurzer Beratung wird der Ursprungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag bekommt keine Mehrheit.