Auszug - der BVV vom 16.02.2011 – Einführung eines konsultativen internetgestützten Bürgerbeteiligungsverfahrens  

Dieser Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Frau Zauner stellt sich die Frage, ob die Einführung eines konsultativen internetgestützten Bürgerbeteiligungsverfahrens zu einer Verstärkung der digitalen Spaltung beitragen. Besteht die Gefahr, dass Bevölkerungsgruppen ohne die neueste Technik ausgeschlossen werden? Wie können diese Menschen erreicht werden? Frau Zauner bittet das BA bei der Erstellung einer Mitteilung zur Kenntnisnahme ihre Fragen zu berücksichtigen.

Der Antrag wird daraufhin ausführlich von Herrn Kühne begründet.

Nach kurzer Beratung, Abstimmung über den Antrag: Bei einer Neinstimme mehrheitlich beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Einführung eines konsultativen internetgestützten Bürgerbeteiligungsverfahrens – zunächst im Bereich Haushalt und Finanzen (Bürgerhaushalt) – zu prüfen.