Auszug - Aktueller Sachstand Jahresabschluss 2009,Prognose 2010 zum 31.12.2010 und Ausblick 2011, u.a. Untersetzung PMA: a) aktueller Sachstand Prioritätensetzung/Planung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung, s. auch 4.1,4.5 BE: Herr Stadtrat Krömer b) Erörterung finanzieller Aufwuchs „Hilfen zur Erziehung“ in 2010 BE: Frau Stadträtin Schöttler c) Erörterung finanzieller Aufwuchs A 0 8 im Bereich Schule in 2010 BE: Herr Stadtrat Hapel  

Zu diesem Punkt der TO begrüßt die Vorsitzende die Bezirksstadträte Krömer und Hapel und Bezirksstadträtin Schöttler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus deren Verwaltung im Hauptausschuss.

Einleitend weist die Ausschussvorsitzende darauf hin, dass in der letzten Sitzung ausführlich über den Rechnungsabschluss 2009, den Teilplan 2011 sowie die Prognosen und Risiken 2010 gesprochen wurde.

Unterpunkt a:

Frau Ahlhoff stellt zunächst kritisch fest, dass die wesentlichen Deckungsvorschläge aus dem Personalhaushalt kommen. Auf Vorschlag der BVV wurden 3,7 Millionen Euro eingestellt, um die dringend erforderlichen Einsparungen bei den Infrastrukturkosten möglich zu machen. Nun ist deren Sperrung vorgeschlagen worden, da noch keine konkrete Planung vorliegt. Zum Vorschlag der Aufgabe des Hauses am Kleistpark bemerkt Frau Ahlhoff, dass bisher in keiner Sitzung dargestellt wurde, wo und zu welchen Kosten das Kunst und Kulturamt untergebracht werden könnte. Zur Auflösung der PMA hat der Bereich von Herrn Hapel u.a. die Reduzierung des Medienbestandes genannt, was nach Aussage von Frau Ahlhoff negative Auswirkungen auf das Budgetierungsergebnis mit sich bringen würde.

Zum Themenkomplex Haus am Kleistpark führt Herr Krömer aus, dass es hierzu einen BA-Beschluss gab, der sofort heftig diskutiert wurde. Angesichts der Personal- und Finanzsituation im Bereich der Serviceeinheit Facilitymanagement und der Tatsache, dass viele Baumaßnahmen aus Sonderprogrammen zu finanzieren, durchzuführen und der ordnungsgemäße Mittelabfluss zu gewährleisten ist, hat das Bezirksamt aufgrund der Diskussionen alternative Planungen eingestellt. Die positiven Produktergebnisse haben nach Aussage von Herrn Krömer nicht in erster Linie mit dem Gebäude, sondern mit den dort ablaufenden Geschäftsprozessen zu tun. Anhand der Auflistung, die im letzten FM-Ausschuss verteilt wurde, wird deutlich, dass es im Bezirk einen Sanierungsstau in exorbitanter Höhe gibt.

Herr Band versichert, dass das Bezirksamt nicht die Absicht hat, den Beschluss der BVV, die 3,7 Millionen Euro für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, zu unterlaufen. Frau Ahlhoff bittet in diesem Zusammenhang auch um die Darstellung einer genauen Zeitplanung. Außerdem muss nach ihrer Ansicht vor einer Planung der Abgabe von Gebäuden auch klar sein, was etwa beim Rathaus Friedenau mit der Bibliothek und dem Sportverein passiert. Gib es entsprechende Räume, in dem diese untergebracht werden können.

Nach Meinung von Herrn Olschewski, muss schon Einigkeit darüber herrschen, dass auch Häuser abgegeben werden müssen. Über die Maßnahmen der Investitionsplanung hinaus hält es seine Fraktion für dringend erforderlich, dass künftig in der Frage der Infrastrukturkosten eine genauere Zuordnung der einzelnen Einrichtungen zu den entsprechenden Abteilungen, die diese Einrichtungen nutzen, erfolgt.

Herr Oltmann stellt fest, dass die Auflösung der PMA von 1,9 Millionen Euro nicht durch Infrastrukturmaßnahmen möglich sein wird, sondern dass der Investitionshaushalt dafür herangezogen werden muss. Deshalb legt seine Fraktion großen Wert darauf, dass keine neuen Maßnahmen begonnen werden. Diese Thematik sollte wieder aufgegriffen werden, wenn der Investitionshaushalt beraten wird. Herr Oltmann stellt die Frage, was aus den 3,7 Millionen Euro im Detail finanziert wird. Hierzu hatte die BVV den Beschluss gefasst, eine entsprechende Maßnahmenplanung zu erhalten. Diese liegt noch nicht vor. Daher wird dies in dem Vorschlag seiner Fraktion für eine Beschlussempfehlung wiederholt.

Herr Krömer und Herr Garske beantworten im Folgenden Nachfragen von Frau Ahlhoff zu einzelnen Baumaßnahmen aus dem Bereich Schule.

Zu Unterpunkt b:

Die Vorsitzende erklärt einleitend, dass seit geraumer Zeit finanzielle Aufwüchse in erheblichem Umfang bei den Hilfen zur Erziehung zu beobachten sind. Die Prognose sieht mehr als schlecht aus, insbesondere im Hinblick auf die fortlaufend zu erwartenden Risiken für das Jahr 2011.

Frau Schöttler verteilt eine entsprechende Vorlage und stellt einleitend die Situation der Hilfen zur Erziehung insgesamt dar und erläutert anschließend anhand von Diagrammen den Ist/Ist-Vergleich, die Fallzahlenentwickung, die Mengenentwicklung im Bezirk und im Vergleich mit anderen Bezirken sowie die Hilfedichte. Frau Schöttler führt aus, warum die Differenz zwischen dem Ansatz und dem prognostizierten Ist immer kleiner werden wird. Sie stellt weiterhin dar, dass der Kostenanstieg pro Fall viele unterschiedliche Gründe hat. So kann etwa eine Unterbringung mit Beschulung zu einer Verschiebung der unterschiedlichen Fallkosten führen. Herr Große erläutert die Fallberatung. Auf Nachfrage von Herrn Olschewski informiert Herr Band darüber, dass die Vorlage von Frau Schöttler in der nächsten Bezirksamtssitzung beraten werden wird. Das Bezirksamt befindet sich seiner Meinung nach als Kollegialorgan in einer Verantwortungsgemeinschaft. Beim Ausgleich der Verluste im Bereich Hilfen zur Erziehung wird der Bezirk dann wieder nicht an dem eingangs von Frau Ahlhoff erwähnten Problem der Personalmittel vorbeikommen, was Herr Band insgesamt für eine bedrohliche Entwicklung hält. Es muss weiter Personal abgebaut werden, da keine Infrastrukturentscheidungen getroffen werden. Er hält dies nicht mehr für verantwortbar.

Frau Schöttler, Herr Große und Herr Mohns beantworten die fachlichen Nachfragen von Herrn Oltmann, Herrn Olschewski, Herrn Zander, Frau Zauner und Frau Rade.

Abschließend weist Frau Schöttler darauf hin, dass der gleiche Themenbereich in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten werden wird. Hier können dann weitere fachlichen Fragen beantwortet werden.

Zu Unterpunkt c)

Herr Hapel bittet einleitend um die Aufhebung der bestehenden Verfügungsbeschränkungen beim Kapitel 3736 Titel 51701 von insgesamt 895.501,00 Euro.

Nach Aussage von Herrn Hapel wurden in der Vorlage die diversen Bemühungen der Abteilung zur Auflösung der PMA dargestellt. Herr Hapel macht deutlich, dass die Umsetzung der strukturellen Einsparungen nach wie vor ein großes Problem darstellt und nennt als Stichwort neben den innen liegenden Sporthallen auch die nachträglich erhobenen Forderungen des Liegenschaftsfonds.

Bei der Gartenarbeitschule ist der Bezirk mit dem Versuch gescheitert, dieses Produkt auf Landesebene einzuführen. Es wurde versucht alles zurückzufahren, was eben möglich war, aber fast 2 Millionen Euro waren im laufenden Haushalt nicht einzusparen. Derzeit ist die Abteilung bei 644.000 Euro angekommen. Die Kostenprognose im Bereich A 08 konnte im Mai diesen Jahres noch relativ stabil gehalten werden. Im Oktober wurde dann die rote Warnleuchte gesehen. Derzeit wird die Kostenstruktur durch Verlagerung und Umlagerung verändert. Ein Hoffnungsschimmer besteht im Bereich des Planetariums/Sternwarte, die an einen anderen Träger abgegeben werden. Der Bezirk steckt immer noch mehr Mittel in die bauliche Unterhaltung im Bereich Schule, als andere Bezirke. Die Bewirtschaftungskosten werden in diesem Jahr um rund 900.00 Euro steigen.

Nachfragen von Frau Ahlhoff und Herrn Olschewski zu den Bewirtschaftungskosten beantwortet Herr Erzgräber. Herr Oltmann bittet um einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres und Sport zur Thematik Abgabe von Schulgebäuden und der Rückmietung.

Herr Band erinnert daran, dass auf dem Weg der Arbeitsgruppe kalkulatorische Kosten ein Weg eröffnet schien, um auch Schulen mit innen liegenden Sporthallen an den Liegenschaftsfonds zu übertragen und zurückzumieten. Dies wurde auch so mit dem Liegenschaftsfonds verhandelt. Bei zwei Schulen erhob dann die Senatssportverwaltung ihr Veto, da laut Sportförderungsgesetz Sportanlagen auf landeseigenen Grundstücken zugunsten anderer Nutzungen nur aufgegeben werden könnten, wenn das öffentliche Interesse an einer anderen Nutzung überwiegt. Derzeitiger Stand ist, dass Herr Band sich vor ca. 3 Wochen mit diesem Anliegen schriftlich an die Senatsfinanzverwaltung gewandt hat. Herr Band wird sich nun umgehend persönlich mit der Frage an die Senatsfinanzverwaltung wenden, wann mit einer Antwort auf sein Schreiben zu rechnen ist.

Im Anschluss an diese Ausführungen beschließt der Hauptausschuss einstimmig die Aufhebung der bestehenden Verfügungsbeschränkungen beim Kapitel 3736 Titel 51701 von insgesamt 895.501,00 Euro.

Abschließend folgt der Hauptausschuss im Anschluss an eine kurze Beratung einstimmig dem Vorschlag der Fraktion B’90/Grüne und fasst folgende Beschlussempfehlung:

Betr.: Maßnahmen und Berichtsaufträge zur Haushaltssicherung 2011

Aufgrund der bestehenden Haushaltsrisiken für das Jahr 2011 und der noch nicht aufgelösten Pauschalen Minderausgabe in Höhe von 1,94 Mio EUR wird das Bezirksamt ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen bzw. folgende Berichtsaufträge zu erfüllen:

1.      Das Bezirksamt wird ersucht, die A08-Ansätze im Bereich Schule durch die FM-Abteilung überprüfen zu lassen. Hierbei geht es um eine realistische Kostenannahme für das HH-Jahr 2011 und die Darlegung der möglichen Mehrkostenrisiken.

2.      Eine Darstellung über das Haushaltsrisiko im Bereich Hilfe zur Erziehung, insbesondere mit folgenden Eckpunkten:

a.      Begründung für die Zunahme an Fällen und der Mehrkosten

b.      Produktkostenentwicklung im Bezirk im Verhältnis zu den anderen Bezirken

c.      Erfolgte und zukünftige (Präventiv-)Maßnahmen des Bezirks zur Kostendämpfung

d.      Verhandlungsstand über eine weitergehende Basiskorrektur mit SenFin

3.      Das Bezirksamt wird ersucht die geplante Verwendung der baulichen Unterhaltungsmittel im Bereich „Unvorhersehbares/Gefahrenabwehr/Wartungen“ detailliert aufzuzeigen und zu prüfen, ob hier Maßnahmen des Bereiches „mit provisorischen Sicherungsmaßnahmen verschiebbar“ untergebracht werden können.

4.      Die Vorlage einer mit groben Kosten untersetzten Maßnahmenplanung des Flächenmanagements, die die Verwendung der anteiligen Rücklage in Höhe von 3,7 Mio EUR aufzeigt (Umsetzung des Beschlusses der Drucksache-Nr. 1479).

5.      Das Bezirksamt wird ersucht, die unbesetzten Personalstellen für das Jahr 2011 pro Abteilung aufzulisten und die entsprechenden Personalkostensummen pro Abteilung darzustellen.

6.      Sachstand über die Verhandlungen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres zur Abgabe von Schulgebäuden und der Rückmietung von innenliegenden Sportanlagen, insbesondere hinsichtlich der ehemaligen Herman-Köhl-Oberschule.

7.      Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Beschlussfassung über eine neue I-Planung durch die BVV keine neuen Maßnahmen aus der bisherigen I-Planung zu beginnen und diese noch nicht begonnenen Maßnahmen mit ihren Kosten aufzulisten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Januar 2011 zu berichten.