Auszug - „Pro Deutschland: - Auswertung der Geschehnisse rund um deren sog. Bundesparteitag am 17. Juli - Umgang des BA mit Pro D - Umgang der BVV mit Sitzungen von Rechtsextremengruppen im Rathaus Schöneberg“  

Zu diesem Top ergreift erneut BD Rauchfuß das Wort und befragt die Verwaltung hinsichtlich

·         des Verbleibs des von der BVV beschlossenen Transparents,

·         der Untersagung der Putzaktion im Nachgang der Veranstaltung am 17.7.2010 durch BzStR Krömer,

·         der Ergebnisse des Anmeldegesprächs der Gegendemonstration,

·         des Aufenthalts von Fotografen während der Demonstration auf der Freitreppe des Rathauses

Herr Krömer führt aus, dass das BA aufgrund von Hinweisen des Rechtsamts einen eigenen Text für die Plakatierung eines Transparents beschlossen hat.

Zum Thema Putzaktion hat er bereits in der letzten Sitzung der BVV Stellung genommen. Die Aktion war im Vorfeld nicht als Veranstaltung angemeldet und Herr Krömer wurde kurzfristig telefonisch von seinen Mitarbeitern darüber informiert. Der BVV-Saal wird grundsätzlich nicht ohne Voranmeldung vergeben. Des weiteren weist Herr Krömer darauf hin, dass für jegliche Veranstaltungen Raummiete zu entrichten ist.

Die Zuständigkeit für die Anmeldung und Sicherheit von Demonstrationen obliegt der Polizei. Der Bezirk wird zu den Gesprächen nicht hinzugezogen. Das Gelände außerhalb des Rathauses ist öffentliches Straßenland. Die Polizei hat ihr Handeln nach Sicherheitslage entschieden.

Herrn Krömer hat im Zuge der Aktionen Mitarbeiter beauftragt den Aufenthalt von Personen auf der Freitreppe des Rathauses zu unterbinden.

Im Zuge der Diskussion bittet BV Ahlhoff um Übersendung der rechtlichen Würdigung bezüglich des Transparentstextes des Rechtsamtes. Des weiteren appeliert sie an die Fraktionen eine einheitliche Handlungsweise abzusprechen.