Auszug - Vorlage zur Freigabe von Mitteln zur Beauftragung eines Ingenieurbüros im Hinblick auf die Umgestaltung Fußgänger- und Radwege in der Arnulfstraße  

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schworck im Ausschuss.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Voralge über die Freigabe der Mittel an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr weitergeleitet wurde, da noch erheblicher fachlicher Beratungsbedarf vorhanden zu sein schien. Die Empfehlung liegt mittlerweile vor. Der Ausschuss hat die Freigabe der Mittel abgelehnt.

Herr Schworck verteilt eine weitere Vorlage im Hauptausschuss, die auch dem Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr vorlag und in der nach Aussage von Herrn Schworck dargestellt wird, warum es in der Sache geht. Nach der Erläuterung dieser Vorlage durch Herrn Schworck erfolgt eine ausführliche kontroverse Diskussion, die nach Meinung der Ausschussmitglieder eigentlich im Fachausschuss hätte geführt werden müssen.

Die Sitzung wird auf Wunsch der Fraktion B’90/Grüne für fünf Minuten unterbrochen.

Abschließend folgt der Hauptausschuss mehrheitlich (11 ja, 8 nein, 1 Enthaltung) dem Vorschlag der Fraktion B’90/Grüne und fasst folgenden Beschluss:

„Unter Bezugnahme der Vorlage beschließt der Hauptausschuss die Freigabe der Mittel für die Leistungsphasen 2 und 3.“