Auszug - der BVV vom 19.05.2010 - VE B-Plan 7-42 – BV Barbarossaplatz – Teil 2 Städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag  

Die Verwaltung erklärt, dass bei einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor der Festsetzung der Städtebauliche und Erschließungsvertrag unterschrieben werden muss.

Der Städtebauliche Vertrag kann erst nach der öffentlichen Auslegung und den ggf. daraus ergebenen Veränderungen fertig gestellt werden.

Abstimmung: bei Enthaltungen einstimmig beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, mindestens 1 Monat vor dem Festsetzungsbeschluss in der Bezirksverordnetenversammlung dem Ausschuss für Stadtplanung den städtebaulichen Vertrag und den Erschließungsvertrag vorzulegen.

Spätestens zur gleichen Zeit soll das Bezirksamt die Einhaltung der Vorgaben aus dem BVV-Beschluss mit der Drucksache-Nr. 1199/XVIII im Einzelnen darlegen.