Auszug - Ab ca. 18.45 Uhr Gespräch mit Herr Bezirksstadtrat Schworck Verbraucherschutz Überprüfung Restaurants und Imbisslokale im Bezirk  

Grund für die Einladung von BzStR Schworck waren die Ausführungen des Vorstands des Behindertenbeirats auf der letzten Sitzung. Dieser beklagte die ihm vorgetragenen Beschwerden zum Umgang der Verwaltungsmitarbeiter z.B. im Bürgeramt mit behinderten Menschen.

Des weiteren bat BV Pschollkowski während der letzten Sitzung darum, dass die Thematik der „Ekellisten“ im Ausschuss beraten werden sollte.

Zu den vorgetragenen Vorkommnissen im Bürgeramt erklärt BzStR Schworck, ihm lägen keinerlei Beschwerden behinderter Bürger über Mitarbeiter des Bürgeramtes vor. Im Rathaus Schöneberg gebe es seit Beginn des Umbaus keinerlei Wartezeiten im Bürgeramt, da ausschließlich Termine vergeben werden würden.

Behinderte Bürger würden in allen drei Bürgerämtern vorrangig bedient, so dass es für diese ohnehin zu keinen Wartezeiten kommen würde. Seine Mitarbeiter seien umfassend über ihre Pflichten im Umgang mit behinderten Kunden informiert.

Herr Schworck bittet darum, dass im Falle einer Beschwerde er oder Frau Schneider darüber informiert werden, damit er sofort darauf reagieren könne.

BD May erklärt, dass auch sie, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, behinderte Menschen zu den bezirklichen Bürgerämtern begleiten würde und die vorgetragenen Beschwerden ihrer Meinung nach berechtigt sind. Sie bittet die Verwaltung um Übersendung der Vereinbarung zum Umgang mit behinderten Kundinnen und Kunden.

BV Rade betont, dass Schulungen der Mitarbeiter wichtig seien um die Sensiblität für den Umgang mit behinderten Menschen zu wecken und zu fördern sowie zusätzlich ein niedrigschwelliges Beschwerdemanagement nötig sei.

Im Zuge der ausgibigen und manchmal kontroversen Diskussion beschließt der Ausschuss dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Der Vorsitzende wird gebeten einen passenden Sitzungstermin für die nächste Sitzung zu finden, da Herr Schworck grundsätzlich zeitgleich im Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr anwesend sein muss.

BV Dr. Baack beantragt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit das Thema „Ekellisten“ auf der nächsten Sitzung zu beraten. BzStR Schworck erklärte, dass es momentan noch keinen Handlungsdruck gebe.