Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung.

BV Siebert schlägt vor TOP 4 vor der Beratung der TOP’s 3.1. bis 3.3. abzuhandeln. Daraufhin erklärt Herr Dr. Baack, dass die Senatsverwaltung, unter Hinweis der laufenden Ermittlungen, es abgeleht habe in einer öffentlichen Sitzung zu referieren.

Der Ausschuss bedauert, dass die Senatsverwaltung nicht bereit ist sachliche Informationen über den Verfahrensablauf zur Verfügung zu stellen.