Auszug - Funktion der Schiedspersonen soll im Bezirk wieder bekannter werden -MzK-  

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in den Ausschuss überwiesen. Hierzu erklärt BV Rödiger, dass seine Fraktion die in der MzK aufgezählten Maßnahmen nicht umfangreich genug findet. Er zählt einige Verbesserungsvorschläge auf.

BzStR Schworck nimmt hierzu Stellung. Die Verwaltung agiert im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Weitere Werbung für die Arbeit der Schiedspersonen wäre Aufgabe der Senatsverwaltung für Justiz, der die Schiedspersonen fachlich unterstehen bzw. des Verbandes der Schiedspersonen.

Der anwesende Schiedsmann, Herr Ahlberg, erhält das Wort. Er berichtet von der Geschichte der Schiedspersonen und erhebt den Vorwurf, die Verwaltung würde systematisch die Schiedsstellen im Bezirk streichen wollen. Die Schiedspersonen unterstehen dem zuständigen Amtsgericht und sollen von den Bezirksämtern mit Material ausgestattet werden. Auch ist der Bezirk für die Vereinnahmung von Gebühren, die die Schiedspersonen erheben, zuständig. Herr Ahlberg ist der Meinung, dass die Verwaltung dieser Aufgabe nicht ausreichend nachkommt.

Herr Schworck verwahrt sich energisch gegen die erhobenen Vorwürfe.

Es kommt zu einer lebhaften Diskussion über die Möglichkeiten der Verwaltung, in der aus der Reihe der Ausschussmitglieder Vorschläge unterbreitet werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.