Auszug - Umschichtung von Haushaltsmitteln im JobCenter  

Die Verwaltung erklärt zu diesem Antrag, dass es keine nicht in Anspruch genommenen Mittel im JobCenter gebe. Im Gegenteil, viele Maßnahmen können nicht realisiert werden, da die Vorfinanzierung des Senats nicht ausreicht.

Die Bundesagentur für Arbeit drängt darauf den Weiterbildungssatz zu erhöhen.

Aus unterschiedlichen Gründen gibt es für das Jahr 2009 keinen beschlossenen Haushalt. Aus diesem Grund wurde das Arbeitsmarktprogramm noch nicht in der Trägervertretung beraten.

BV Hackenberger wirft ein, er habe bei der Sitzung des Beirates gegenteiliges gehört. Aus diesem Grund habe seine Fraktion den Antrag gestellt.

Der Vertreter des JobCenters, Herr Reink, berichtet ausführlich zum Thema. Umschichtungen sind grundsätzlich möglich. Es gab allerdings statt der angestrebten 192 Plätze nur 5 Anträge von privaten Arbeitgebern.

BV Zauner zeigt sich vom Antrag überrascht, denn die erwähnten Titel sind gegenseitig ohnehin deckungsfähig. Es ist lediglich eine Frage der Prioritätensetzung im JobCenter.

Die Fraktionen der SPD und CDU erklären, sie können dem Antrag nicht zustimmen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt