Auszug - Keine Überlastung mit Einkaufsmärkten - der BVV vom 18.03.2009  

BzStR Krömer weist nochmals auf die zeitlichen Abläufe der Planungen beider Einkaufsmärkte hin und beziffert die den Investoren bisher entstandenen Verfahrenskosten.

BV Rimmler erklärt seine Intention für den Antrag ausführlich, schlägt allerdings eine Textänderung vor und begründet diese damit einen zukunftsweisenden Beschluss fassen zu wollen.

Die Fraktion der SPD wünscht vom BA eine ausführliche Erklärung darüber, inwieweit der Bezirk schadensersatzpflichtig werden könnte. Sie wünscht die Erläuterung der rechtlichen Risiken schriftlich.

BV Schuch erklärt, die FDP würde dem Ursprungsantrag nicht zustimmen, der Änderungsantrag wäre zumindest überlegenswert. Sie wünscht sich für eine solche Entscheidung jedoch zukünftig einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf.

Im Zuge der Diskussion weist der Vorsitzende darauf hin, dass das Gutachten zum Zentrenkonzept demnächst auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt wird.

Die weitere Beratung und Abstimmung über die Drucksache wird vertagt.