Auszug - Sanierung von Schul- und Sportanlagen im Haushaltsjahr 2009 - zusätzliche Mittelbereitstellung (Sonderprogramm +50)  

TOP 6.2 - Stand der Dinge Lindenhof-Schule - wurde zusammen mit diesem TOP beraten.

StR Hapel erklärt, dass für die Lindenhof-Schule für 2009 Mittel i. H. v. 300.000 EUR bereit gestellt werden, um die Schule betriebsfähig unterhalten zu können. In allen Sonderprogrammen habe eine gewollte Überbuchung durch das BA stattgefunden, da davon ausgegangen wird, dass ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bezirken möglich sein werde.

Herr Gapp ergänzt, dass beim Sonderprogramm +50 bis 05.12.2009 50 Mio. EUR planerisch “verbaut” sein müssen.

Für das Paket Konjunkturprogramm II (K II) liege seitens der Senatsverwaltung noch keine Bestätigung vor. Am 13.03.2009 werde diese eine Entscheidung treffen. Der Schwerpunkt beim K II soll im Oberschulbereich und nicht im Grundschulbereich liegen. Die angemeldeten Maßnahmen sind der Anlage zum Protokoll zu entnehmen. Jede Maßnahme aus dem K II müsse mit energetischen Maßnahmen untersetzt werden.

Im SSSP-Programm sind 14 Maßnahmen vorgesehen. Eine Aufstellung wird dem Protokoll beigefügt.

Auf Nachfrage von BV Rade, ob auch Maßnahmen nach außen vergeben worden sind, bestätigt Herr Gapp, dass die Bauabteilung dieses getan hätte. Nachfragen von BV Ahlhoff werden durch Herrn Gapp beantwortet. Die Leiterin der Lindenhof-Grundschule fragt nach, weshalb ihre Schule nicht im SSSP-Programm aufgeführt sei. StR Hapel verweist auf die bereit gestellten 300.000 EUR und auf den Bedarf anderer Schulen. Herr Gapp ergänzt, dass im SSSP 09 überwiegend Maßnahmen vorgesehen sind, die bereits in 2008 begonnen wurden. Auf entsprechende Nachfrage des BV Hauschildt berichtet das BA, dass alle Schulen des Bezirks Anmeldungen für die 10.000 EUR für jede Schule aus dem Sonderprogramm +50 bis zum 15.02.2009 vorgenommen haben.

BV Ohnmacht fragt das BA, was passieren würde, wenn bis zum 05.12.2009 nicht 50 Mio. EUR aus dem Sonderprogramm +50 “verbaut” sein würden. StR Hapel erklärt, dass dann der Bezirk haften müsse. BV Ahlhoff bittet das BA um diesbezügliche fortlaufende Berichterstattung.