Auszug - Problematik von Erschließungsbeiträgen am Beispiel Grünanlage Gleditschstraße. Hierzu ist BzStR Schworck eingeladen  

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits ausführlich auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr am 26. Januar 2009 beraten.

Auf dieser Sitzung kam es zu Einlassungen, die dazu führten, dass der Ausschuss für Stadtplanung sich dieses Themas annimmt.

Zu Beginn der Beratung verteilt BzStR Schwock eine Tischvorlage, die er bereits im Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr vorgelegt hatte, an die Ausschussmitglieder. In dieser Unterlage wird der Verfahrensablauf sowie die Rechtsgrundlagen dargestellt.

Weiterhin berichtet er, dass das Verfahren 1989 begann. Im Jahr 1990 wurde der Bebauungsplan veröffentlicht. Die BVV wurde im Rahmen der Aufstellung der Haushaltspläne 2000, 2001 und 2002 über den Neubau der Grünanlage unterrichtet. Für diese Maßnahme greift das Erschließungsbeitragsgesetz und danach ist mit Ablauf des Jahrs der Fertigstellung/Schlussabnahme spätestens nach 4 Kalenderjahren der Erschließungsbeitrag zu erheben.

Nachdem BV Rimmler konkret, vertiefende Nachfragen unter anderem bzgl. der Sachlichen- sowie Rechtsgrundlagen zur Abgrenzung der Spielplatzfläche bzw. zur Zuwegung der Schule bzw. anderer externer Bereiche beantwortet haben möchte, stellt BV Dr. Müller einen Antrag zur GO. Er hält es für angebracht, dass solch konkrete Frage der Verwaltung schriftlich zu Verfügung gestellt werden, damit die Möglichkeit zur Vorbereitung gegeben ist.

Herr Rimmler bittet daraufhin die Verwaltung ggf. die Antwort auf seine Fragen schriftlich nachzureichen.

Im Zuge der Beantwortung der Fragen bietet Herr Schworck den Ausschussmitgliedern an, die Aufstellung der umlagefähigen bzw. nichtumlagefähigen Flächen bei Bedarf in der Abteilung einzusehen.

BV Kühne vertritt die Auffassung, dass im ehemaligen Bezirk Schöneberg keine Erschließungsbeiträge für Grünanlagen erhoben wurden. Er kritisiert die Handlungsweise der Verwaltung diesbezüglich, vor allem dass die BVV nicht beteiligt wurde.

Im Zuge der weiteren Beratung bittet BV Oltmann die von ihm und von BV Olschewski gestellten Fragen schriftlich zu beantworten und dies zu Protokoll zu geben. Ebenso bittet er die Verwaltung durch das Rechtsamt ein Rückwirkungsverbot prüfen zu lassen.

Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass einzelne Gäste im Namen der Anwohner sprechen. Diese machen ihren Unmut über die Erschließungsbeitragserhebung deutlich.

BV Janke schlägt vor das Thema zunächst zu vertagen. Er bittet die Aussschussmitglieder ihre Fragen vorab schriftlich einzureichen.

BV M. Kühnemann stellt einen Antrag zur GO. Sie betont, das Thema wurde bereits ausführlich im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr beraten. Der Ausschuss tagt im März nochmals.

BV Rimmler erklärt sich einverstanden das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, schlägt aber eine gemeinsame Ausschusssitzung beider Ausschüsse vor.