Auszug - Verfahrensstand EUREF/Gasometer Schöneberg  

Für die Verwaltung berichtet Frau Szalucki u.a.

das der Plan und die Begründung mittlerweile vorliegen und von der Verwaltung geprüft werden. Sobald dies geschehen wird beides frühestens zum 23. März in die Trägerbeteiligung gehen.

Es fehlen allerdings noch einzelne Gutachten, die jedoch für die Trägerbeteiligung nicht unbedingt notwendig sind. So wird das Verschattungsgutachten momentan noch aktuallisiert.

Zu den Altlasten finden in den nächsten Tagen Abstimmungen mit dem Umweltamt statt.

Die Abstimmungen bezüglich des Denkmalschutzes sind nunmehr vollzogen.

Es wird für den Gasometer die Höhe des Innenausbaus von 57 Meter vorgegeben, keine weiteren Dachaufbauten.

Es gibt keinen Dissenz mehr zwischen Bezirklichem- und dem Landesdenkmalschutz.

Der erste Entwurf zur städtebaulichen Entwicklung liegt vor.

Nachdem die Trägerbeteiligung abgeschlossen ist, wird die öffentliche Auslegung voraussichtlich im Mai beginnen.

Nach intensiver Diskussion u.a. über die zu erwartende Verschattung der Wohnbebauung, schlägt der Vorsitzende vor die Diskussion nach Vorlage der Gutachten und der dazu gehörigen Beurteilungen der Verwaltung fortzusetzen.

Die Fraktionen bitten um eine zeitnahe Vorlage der Gutachten. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

BV Müller bittet weiterhin darum ein Baumassenmodell dem Ausschuss und für die öffentliche Auslegung bereit zu stellen.

Der Verwaltung liegt eine 3D-Animation zum Verschattungsgutachten vor, welche den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könnte.

Herr Kuhlow, als Vertreter des Investors, bietet an für die öffentliche Auslegung die technischen Voraussetzungen zu schaffen diese 3D-Animation den Bürgern zu zeigen. Im Infobüro des Investors befindet sich ein Baumassenmodell des Bauvorhabens. Herr Kuhlow erklärt sich bereit zu prüfen inwieweit die Umgebung in diesem Modell dargestellt werden kann.

Es wird ebenfalls das Thema Kreuzungsvereinbarung – wegen der Unterfahrung der S-Bahntrasse - mit der Bahn angesprochen. Vorgespräche hierfür sind bereits erfolgt.

Das Bezirksamt plant eine weitere Fläche von der Bahn zu erwerben und als Grünanlage anzulegen.

Herr Fuchs, Mitarbeiter des Landesdenkmalamtes, erhält das Wort und berichtet u.a. dem Ausschuss, dass die jetzige Höhenentwicklung der Neubauten - unter Zurückstellung von Bedenken - die Zustimmung des Landesdenkmalamtes findet. Er erklärt anhand des ausgehängten Planes die Bauhöhen im Vergleich zu den dort befindlichen denkmalgeschützten Gebäuden sowie der sonstigen Veränderungen der Planung.

BV Oltmann bittet folgendes zu Protokoll zu nehmen:

Die Fraktion B 90/Grüne kritisiert ausdrücklich die Haltung des Landesdenkmalamtes. Die Denkmale selbst, außer des Gasometers, sind im Grunde nicht mehr zu sehen. Sie wirken sich neben den Neubauten aus wie kleine Bausteine.

Im Zuge der folgenden Diskussion kritisiert BV Olschewski einzelne Punkte des von der Fraktion B 90/Grüne als Beschlussempfehlung vorgelegten Textes und begründet dies ausführlich.

Die Fraktion der SPD erklärt, sie möchte vor einer weiteren Diskussion zunächst alle Unterlagen prüfen.

Auf Wunsch von BV Dr. Müller zu Protokoll genommen:

Frau Szalucki erklärt, dass laut Terminplanung die öffentliche Auslegung Anfang Mai beginnen soll, falls die Beteiligung der Trägervertretung bis dahin abgeschlossen sein sollte. Für die Beteiligung der Trägervertretung sind vier Wochen vorgesehen. Dies bedeutet nicht unbedingt, dass sich bis dahin alle Träger geäußert haben. Danach müssen die Äußerungen ausgewertet werden.

Daraufhin betont Dr. Müller, dass er heute keine Notwendigkeit für die Dringlichkeit der Abstimmung der vorgelegten Beschlussempfehlung sieht.

Auf Nachfrage von BV Oltmann erklärt Herr Kroll, dass falls die Beschlussempfehlung im April gefasst werden würde, es sich ja um eine Reduzierung der Baumasse handeln würde. Sollte zu den jetzigen Planungen keine Bedenken der Träger vorliegen, so ist dies keinesfalls nach Reduzierung der Baumasse zu erwarten, so dass keine erneute TÖB durchzuführen wäre.

Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung wird vertagt.

BV Rimmler stellt einen Antrag zur GO. Er bittet die Beratung der Problematik von Erschließungsbeiträgen vorzuziehen. Der Ausschuss stimmt dem zu.