Auszug - Aktuelle Information zum Sachstand des BV Arnulfstr. - Diskussion  

Herr Terlinden berichtet für das BA: Die Arnulfstraße sei in der Investitionsplanung enthalten; mit den Planungen wolle man in diesem Jahr beginnen. Zu einer Informationsveranstaltung, zu der alle Betroffenen eingeladen werden, komme es voraussichtlich Ende 2009 / Anfang 2010. Dazu werde es dann die Vorberechnungen der zu erwartenden Straßenausbaubeiträge geben. Vorgesehen sei, den Radweg auf die Gehwege zu verlagern oder Gehwege schmaler und die Fahrbahn breiter zu gestalten, so dass diese eine entsprechende Möglichkeit, für den Radfahrer auf der Fahrbahn zu fahren, bekommt. Beginn der Bauarbeiten ist Ende 2010 vorgesehen - Ende der Maßnahme soll 2012 sein.

Vom Vorsitzende wird die Thematik “Radweg” intensiv hinterfragt, da nach seinem Kenntnisstand der jetzige Querschnitt der Gehwege keine anordnungsfähigen Radwege bietet. Diese bedürfen, seines Erachtens, einer bestimmten Breite und können dadurch nicht neben den bestehen Baumbestand angelegt werden.

Laut Herrn Terlinden könne man die Benutzungspflicht der Radwege nicht allein von der Breite abhängig machen; er gibt erklärende Hinweise dazu.

Auf den Hinweis des Vorsitzenden über die aktuell bestehende Möglichkeit zur Benutzung der vorhandenen Busspur durch die Radfahrer bemerkt Herr Terlinden, man sei in der Phase, die für diese Maßnahme aufgestellte Bauplanungsunterlage zu überarbeiten – insofern wird auch diese Variante geprüft.

Auf Nachfragen der anwesenden Anwohner zur Busspur sowie Erschließung der Arnulfstraße nach dem Straßenausbaubeitragsgesetzt gibt Herr Terlinden ausführliche Erklärungen zur Anwendung des Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsgesetzes

StR Schworck erläutert dazu, es gäbe eine Kategorisierung aller Straßen, danach falle die Arnulfstraße in die Kategorie “Hauptverkehrsstraßen”.

Es kommt zu einer angeregten Diskussion in deren Verlauf u.a. kritische Nachfragen zu dem seit Jahrzehnten schlechten Zustand der Straße (das genaue Alter ist dem BA nicht bekannt, wird aber auf derzeit ca. 56 Jahre geschätzt) erfolgen und StR Schworck in aller Ausführlichkeit Stellung nimmt.

Auf die Äußerung des Vorsitzenden, man solle die Probleme der Anwohner verstehen und nach einer Lösungsmöglichkeit suchen, die auch für das Bezirksamt gangbar sei, das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht anzuwenden äußert StR Schworck dezidiert und bittet um Protokollnotiz: “Es ist nicht seine Absicht gewesen, nach einer Lösung zu suchen, das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht anzuwenden”.

Der Vorsitzende äußert sich als normales Mitglied des Ausschusses und im Namen der CDU-Fraktion und bittet um Protokollnotiz: “Die CDU-Fraktion versuche, hier eine Möglichkeit zu suchen, dieses Straßenausbaubeitragsgesetz nicht anwenden zu müssen”.

Er verteilt und verliest dazu im Namen seiner Fraktion einen vorbereiteten Antrag (je Fraktion ein Exemplar) “Schäden in der Arnulfstraße schnell, kostengünstig und ohne Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes veranlassen”.

Zudem verweist er - mit erklärenden Erläuterungen - darauf, dass in ähnlichen Fällen in anderen Bezirken schon so verfahren wurde.

StR Schworck drückt sein Unverständnis darüber aus, nun nach Wegen zu suchen, ein Gesetz nicht anwenden zu müssen. In seinen ausführlichen Erklärungen dazu macht er deutlich, wenn hier zu anderen Beschlüssen gekommen werde, als das, was Ingenieure aus seiner Fachverwaltung dazu gesagt haben, müsse er und seine Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses aus dem Ausschuss ablehnen. Zur eventuellen berechtigten Klärung technischer Detailfragen bittet er um einen anderen Ort, um dort einen fachlich, technischen Diskurs zu führen. Er drückt abschließend sein Bedauern darüber aus, dass sich die Eigentümer mit der Situation konfrontiert sehen, hier mit einem Straßenausbaubeitragsgesetz umgehen zu müssen.

Im Anschluss an diese Ausführungen erfolgt eine kontroverse Debatte in der die Fraktionen sowie auch die anwesenden Gäste ihre Standpunkte verdeutlichen und BV Gühloff vorschlägt, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren.

StR Schworck erläutert nochmals den Ist-Zustand und macht deutlich, man beginne mit der I-Planung. Hierfür sei eine Rate i.H.v. 100.000 Euro für die Kosten- und Planzusammenstellung eingestellt; Baubeginn sei im nächsten Jahr. Wenn Änderungswünsche vorhanden seien, müsse nach der Sinnhaftigkeit der I-Planungsmaßnahme gefragt, oder die Streichung aus der I-Planung beantragt werden.

Abschließend äußert der Vorsitzende: Hinsichtlich des Antrages habe sich die CDU-Fraktion darauf verständigt, diesen in leicht modifizierter Form in die nächste BVV einzubringen.