Auszug - Rechtzeitig Handeln – Mietkosten senken - der 23. BVV vom 15.10.2008 Hierzu eingeladen BzStR'in Schöttler  

BV Rimmler begründet den Antrag seiner Fraktion ausführlich. Das Gebäude soll vom jetzigen Besitzer, der BVG, veräußert werden. Ziel des Antrages ist es eine Kostenersparnis zu erzielen. Hierfür könnte man den zukünftigen Mietzins neu verhandeln bzw. die Räumlichkeiten kündigen und neue Räume anmieten.

Hinsichtlich der im Antrag geforderten Prüfung von Alternativen erklärt das BA, dass diese Prüfung stattgefunden hätte und keine alternativen Räumlichkeiten in verträglicher Nähe zur Verfügung stünden. Herr rimmler bittet das BA eine derartige Prüfung kontinuierlich durchzuführen.

BzStR’in Frau Schöttler erklärt, der Mitvertrag ist bis Ende nächsten Jahres gültig und verlängert sich um weitere drei Jahre, sofern er nicht bis Ende diesen Jahres fristgemäß gekündigt wird.

Die darin enthaltene Miete ist eine Bruttomiete. Die Betriebskosten sind pauschal auf die Kaltmiete aufgeschlagen. Dies erklärt den von einigen Bezirksverordneten als zu hoch empfundene Quadratmeterpreis.

Vertiefende Nachfragen zum Mietvertrag werden von der Verwaltung beantwortet.

Das Bezirksamt ist im Kontakt mit dem Vertreter des zukünftigen Eigentümers, einer Gebäudemanagement Gesellschaft und hofft schon bald mit Verhandlungen beginnen zu können. Frau Schöttler sagt zu, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.

Sie führt weiterhin aus, dass die Quadratmeteranzahl nicht verringert werden kann. Ebenso sei es sinnvoll diese Kinder- und Jugendbegegnungsstätte in diesem Bereich fortzuführen. Sie wird von zum Teil recht jungen Kindern besucht, denen ein weiter Weg nicht zugemutet werden kann.

Auf Nachfrage von BV Oltmann erklärt Sie, dass ihrer Meinung nach die Heizkosten als Pauschalsumme gezahlt werden und aus diesem Grund nicht nochmals extra abgerechnet werden.

Die Nachfrage, ob die vorhandenen Auflagen vom Untermieter eingehalten würden wird bejaht.

Im Zuge der Diskussion wird angeregt, dass das bezirkliche Facilitymanagement in die Vertragsverhandlungen eingebunden werden sollte. Das dort vorhandene Fachwissen müsse genutzt werden.

BV Rimmler wünscht eine rechtliche Beurteilung des vorliegenden Vertrages hinsichtlich der Verlängerung bzw. Kündigungsfristen durch das bezirkliche Rechtsamt. Nach Meinung von Herrn Rimmler ist eine automatische Vertragsverlängerung, wie vom BA gesehen, nicht im derzeit gültigen Vertrag vorgesehen; demnach wäre hinsichtlich der Vertragverlängerung/Kündigung die vom BA beschriebene besondere Eile zum Ende dieses Jahres nicht gegeben.

Der Ausschuss beschließt die Drucksache zurück zu stellen und die Beratung auf die nächste Sitzung zu vertagen.