Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, DS 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

1. Altlasten Flughafen Tempelhof

Zur Vorbereitung der Rückübertragung des Flughafen Tempelhofs wurde der Fachbereich Umwelt durch SenStadt um Auskunft zu Erkenntnissen über Altlasten gebeten. Insgesamt wurden 67 Altlasten bzw. altlastenverdächtig Flächen benannt. Es besteht umfänglicher Untersuchungsbedarf. Auf Wunsch der SenStadt wurde daher vom Fachbereich Umwelt ein detailliertes Konzept für die orientierende Untersuchung des Flughafens erarbeitet.

Nach aktueller Mitteilung der SenStadt, werden die Untersuchungen anlassbezogen, z.B. bei der Umnutzung von Teilflächen, erfolgen. Eventuell anfallende Sanierungskosten sollen dann zwischen Bund und Land verrechnet werden.

 Bei der Öffnung des Geländes für das Publikum wird sicherzustellen sein, dass sich insbesondere Umfeld ehemaliger Betriebsanlagen keine Gefährdungen für die Nutzer ergeben können.

Die ordnungsbehördliche Bearbeitung des im Bereich des “Alten Hafen” nachgewiesenen Grundwasserschadens wird nach Rückübertragung der Fläche weitergeführt. Auf Grundlage einer durch die Berliner Flughafengesellschaft durchgeführten Sanierungsuntersuchung wird über Verfahren und Zielwerte einer Grundwassersanierung zu entscheiden sein.

2. Wasserversorgungskonzept bis zum Jahr 2040

Berlin wird sein Trinkwasserbedarf auch in Zukunft aus eigenen Ressourcen decken. Das seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) entwickelte Konzept steckt den Rahmen der Wasserversorgung Berlins und des von den BWB versorgten Umlandes mit Trinkwasser bis zum Jahr 2040 ab.

Anlass für die Entwicklung des Konzeptes waren die Bewilligungsverfahren für die Berliner Wasserwerke, in denen die wasserrechtliche Zulassung und die Umweltverträglichkeit dieser Werke zu überprüfen sind.

Das Trinkwasser soll auch zukünftig aus 100% Grundwasser und nahezu aus dem Stadtgebiet gewonnen werden. Das Wasserwerk Johannisthal wird neu aufgebaut und ab 2014 am Netz gehen.

Die Wasserwerke Altglienicke, Buch und Jungfernheide werden nicht mehr benötigt. Die bestehenden Schutzgebietsverordnungen werden ab sofort nicht mehr vollzogen; das Verfahren zu ihrer förmlichen Aufhebung ist eingeleitet.

3. Leuchtreklame Gasometer

Im Rahmen der Amtshilfe wurde vom Umweltamt eine orientierende Messung (Nachtmessung) bei zwei Beschwerdeführern durchgeführt. Eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte konnte nicht festgestellt werden. Der Fachbereich Genehmigen hat eine Stellungnahme erhalten.

Es ist nachvollziehbar, dass die Lichtimmissionen als störend empfunden werden können. Angesichts der geplanten Dauer von 60 Monaten, sollte geprüft werden, inwieweit nicht eine Demonstrationsmessung stattfinden sollte, damit alle Betriebsbedingungen überprüft werden. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Fachbereich Genehmigen vorgetragen worden.

4. Königskolonnaden im Kleistpark

Der Bezirksverordnete Gühloff informierte das Bezirksamt über Hakenkreuz-Malereien sowie über die  Beschädigung einer Figur an den Königskolonnaden im Kleistpark.

Da die Königskolonnaden Bestandteil einer bestehenden Servicevereinbarung zwischen der SE FM und dem Fachbereich Nat sind, hat sich der Fachbereich Natur zuständigkeitshalber sofort an den Fachbereich FM mit der Bitte um umgehende Beseitigung der Nazischmiererein sowie um Reparatur der beschädigten Figur gewandt.

5. Neubau

Sachstand bei den Spielplatzsanierungsprojekten

-Eisenacher Straße / Fuggerstraße und

-Bachestraße / Görresstraße:

Die Landschaftsbauarbeiten auf beiden Spielplätzen wurden Anfang Oktober begonnen und werden voraussichtlich bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein.

Die Bauarbeiten für die Neugestaltung der Außenanlagen an den Schulen

- Maria-Montessori-Grundschule

- Havelland Grundschule

haben begonnen.

Auf dem Sportplatz Volkspark Mariendorf ist ein Schaden durch vorsätzliches Ausgießen von Dieselkraftstoff  entstanden.

Zur Beseitigung dieses Vandalismusschadens musste das kontaminierte Erdreich, einschließlich Unterbau, auf einer Teilfläche des Sportplatzes aufgenommen und entsorgt werden. Die Wiederherstellung beläuft sich auf rund 32 T€. Die erforderlichen Mittel wurden von der Abteilung Jugend und Sport zur Verfügung gestellt.

6. Friedhöfe

Die Informationen über die Schließung und Aufhebung von Teilflächen der Friedhöfe Eythstraße und Heidefriedhof werden zur zeit an die betroffenen Nutzungsberechtigten versandt und an den Friedhofszugängen ausgehängt.

Die Unterlagen zur Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin sind versandt.

Im Frühjahr diesen Jahres wurde auf dem Friedhof Eythstraße begonnen, die vorhanden Schöpfbecken durch Wasserstelen zu ersetzten. Insgesamt wurden rund 20 Anschlüsse umgebaut. Da von den Besuchern des Friedhofes Beschwerden über die neuen Zapfstellen an den Fachbereich herangetragen wurden, wurde im Sommer eine Befragen über die Zufriedenheit der umgebauten Anschlüsse durchgeführt. Nach Auswertung der Ergebnisse musste festgestellt werden, dass die Mehrzahl (rund 75%) der Befragten die bisherigen Schöpfbecken bevorzugt. Damit ist die geplante Fortführung des Konzeptes in der bisherigen Ausführung nicht sinnvoll.

Der Fachbereicht Natur wird daher mit Lieferanten von Friedhofsausstattungen erneut in Kontakt treten, um den Vorstellungen und Bedürfnissen der Friedhofsnutzer Rechnung zu tragen.

7. Grünanlagen

Im Bereich der geschützten Grünanlage Innsbrucker Platz wurde das Sommerblumenbeet um den Brunnen ersatzlos aufgelöst. Der Brunnen wurde überarbeitet, neu verkleidet und ist seit dem 01.10.2008 wieder in Betrieb.

Im begrünten, öffentlichen Straßenland werden im gesamten Bezirk derzeit rund 91.000 Stück Blumenzwiebeln gepflanzt. Schwerpunkte sind u.a. Kaiserstraße,  Britzer Straße, Mariendorfer Damm, Hauptstraße, Dominicusstraße und Martin-Luther-Straße.

Entsprechend dem BVV - Beschluss Drucksache 0313/XVIII vom 17.10.07 werden vom FB Nat die geplanten größeren Schnitt- und Fällmaßnahmen in Grünanlagen vorgelegt, siehe Anlage 1

8. Bereich Bäume

Die Pflanzung von 66 Straßenbäumen durch eine Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaues wird beauftragt. Der Pflanztermin wird im November 2008 sein. Von diesen 66 Bäumen werden 19 Stück durch Spenden (Anteil der Baumlieferung) unterstützt.

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden zufriedenstellend beantwortet.

Die Beantwortung der Nachfrage zu Punkt 3 des Berichtes hinsichtlich unterschiedlicher Immissionswerte für konstant auftretendes und wechselndes Licht wird von StR Schworck nachgereicht.

Des Weiteren wird explizit das Problem “Vermüllung Winterfeldtplatz” erörtert.

Frau Jander – OrdLtg. – teilt diesbezüglich mit, für diese Problematik sei grundsätzlich das Ordnungsamt zuständig, der Müll, der nicht grundsätzlich dem Markt zuzuordnen sei, werde jedoch von der BSR beseitigt; man werde sich mit der BSR in Verbindung setzen und sich verstärkt um den Winterfeldtplatz – auch hinsichtlich der dauerhaft abgestellten Autos - kümmern.