Auszug - Ombudsmann gegen Korruption - der BVV vom 16.04.2008  

Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Rechnungsprüfung und finanzielle Beteiligungen des Bezirks liegt vor. Die dort vorgenommen Änderungen werden von den Mitgliedern des Hauptausschusses übernommen. Folgende Beschlussempfehlung wird einstimmig verabschiedet:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Institution einer bezirklichen Ombudsfrau/eines bezirklichen Ombudsmannes gegen Korruption zu schaffen. Diese Stelle soll von einer externen Rechtsanwältin/einem externen Rechtsanwalt wahrgenommen werden, die/der als Erstansprechpartnerin/Erstansprechpartner Hinweise aus der Bevölkerung oder der Verwaltung annimmt und diese dann anonymisiert an die zuständigen Stellen im Bezirksamt weiterleitet.

Die Tätigkeit der Ombudsfrau, des Ombudsmannes soll längstens sechs Jahre von ein und derselben Person wahrgenommen werden.

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.